Einen Tag vor der vielbeachteten GSG9-Großrazzia gegen eine Terror-Zelle in der Reichsbürger-Szene, die laut Ermittlern u.a. einen gewaltsamen Staatsstreich plante, machte ein ARD-Journalist auf Twitter Anspielungen auf die streng geheim geplanten Festnahmen.
In ganz Deutschland waren mehr als 3.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter GSG9 und SEK-Einheiten. Bei der Aktion wurden 137 Wohnungen und Geschäftsgebäude von 52 Verdächtigen durchsucht und zahlreiche Festnahmen gemacht. Ihnen wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben.
Plan sei es gewesen, den Bundestag zu stürmen und die Regierung stürzen. Die Reichsbürger wollten dann Prinz Heinrich XIII. Reuß als „Regenten“ einsetzen. Gegen die Terror-Zelle um den Prinzen wird wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und der Planung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt.
Bemerkenswert ist allerdings wie früh viele Medien darüber heute morgen ausgiebig in Hintergrundberichten berichteten. Das deutet darauf hin, dass die Information über die Razzia bereits im Vorfeld an nicht wenige Medien durchgestochen wurde.
Noch brisanter: Am Tag zuvor twitterte der ARD-Journalist und Kontraste-Leiter Georg Heil: „Mir schwant, morgen wird es viele „exklusiv“-Meldungen geben.“ Damit spielte er in der Öffentlichkeit ganz bewusst auf die zu dem Zeitpunkt noch hochgeheime Razzia des nächsten Tages an.
So eine öffentliche Anspielung ist eigentlich ein absolutes No-Go. Normalerweise erhalten Journalisten derartige Informationen nur mit der unmissverständlichen Bedingung, dass nichts davon vor der Aktion durchsickert.
Dazu kommt: Er ließ mit seiner „viele exklusiv-Meldungen“-Aussage auch durchblicken, dass eben gleich eine ganze Zahl an Medien diese Information vorab erhalten hatten. Das macht es aber umso wahrscheinlicher, dass die Information eben doch vorher schon an die Öffentlichkeit oder in falsche Hände gelangt. All das gefährdet die Sicherheit so einer hochkomplexen Razzia.
Gerade bei einer solchen Großrazzia, wo diverse Anti-Terroreinheiten in ganz Deutschland Wohnungen und Häuser stürmen, müsste man denken, dass eine höhere Verschwiegenheit herrscht. Stattdessen wurden die Infos über die Reichsbürger-Razzia aus Innen- oder Justizministerium vorab an so viele Redaktionen geleakt, dass man sich fragen muss, ob dort PR wichtiger als eine sichere Durchführung der Großrazzia war.
Auch der Umgang mit der Geheiminformation wirft Fragen auf. Wie ernst nimmt man die Bedrohung für die Demokratie durch die Reichsbürger-Zelle wenn man die vertrauliche Nachricht über die Putsch-Razzia des nächsten Tages wie ein offenes Geheimnis behandelt – und darüber zuvor sogar öffentlich Witze auf Twitter reißt?
