Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Leitlinien für „feministische Außenpolitik“ vorgestellt. Zwei konkrete Bedenken: Toiletten sollten fußläufig erreichbar und Tampons einfach verfügbar sein.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben kürzlich ihre drei Leitlinien für „feministische Außen- und Entwicklungspolitik“ vorgestellt. „Feminist Foreign Policy“ – viele wissen gar nicht, was das ist. Auf Nachfrage während der Pressekonferenz von Mittwoch erklärte sie: Frauen und andere Minderheiten sollen endlich bei außenpolitischem Handeln bedacht werden. Außerdem erfahren wir, was Themen „feministischer Außenpolitik“ sind: Unter anderem Windeln für Kinder, Tampons für Frauen, gut beleuchtete Plätze und kurze Wege zu Dorftoiletten.
Auf die Vorwürfe, Deutschland würde der Welt seine Werte aufzwingen, ging sie ebenfalls ein. „Wenn wir in andere Länder reisen, dann werden wir vor allem zuhören. Wir werden auch anregen, was wir selber getan haben, mit auf den Weg bringen“, erklärt Baerbock auf Nachfrage während der Pressekonferenz.
Vorbild Ruanda
Besonders angetan ist Baerbock von der Frauenquote des Abgeordnetenhauses in Ruanda. Dort herrscht nämlich gesetzliche Parität, sodass mindestens die Hälfte der Abgeordneten Frauen sein müssen. Tatsächlich ist die Anzahl weiblicher Abgeordneter mit 63,8 Prozent in Ruanda weltweit am höchsten.
Baerbock sagte, afrikanische Staaten hätten aus bewaffneten Konflikten gelernt „und deswegen zum Beispiel, wie in Ruanda nach dem furchtbaren Völkermord in ihrer Verfassung verankert, dass mindestens 50 Prozent der Abgeordneten weiblich sein müssen.“ Der Völkermord in Ruanda ist eine traurige Realität, die das Land aufarbeitet. Anders als Frau Baerbock denkt, ist die Parität allerdings keine Lehre, sondern bloß eine Folge Genozids. Während des Völkermordes haben viele Frauen ihre Ehemänner verloren. „In der Not ging auch das traditionelle Geschlechterverhältnis zu Bruch“, berichtete die Deutsche Welle im Jahr 2003.
Ganz davon abgesehen, wäre Ruanda als Vorbild doch sehr fraglich. Denn das vermeintlich feministische Land wird von verschiedenen Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) als fragil und autoritär eingestuft. Die amerikanische NGO Fund for Peace spricht für die Stabilität der ruandischen Demokratie eine große Warnung aus. Da hilft wohl auch ein Paritätsgesetz nichts.
