Migrationsklartext von Deutschlands bestem Innenminister: Nach den Silvesterkrawallen redet Deutschland wieder über fehlgeleitete Migrationspolitik und gescheiterte Integration. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schaltet sich jetzt in die Debatte ein und attackiert die Politik der Bundesregierung.
Im Gespräch mit dem Interview-Portal „Schuler! Fragen, was ist“, sagte Herrmann: „Wir erleben es ständig, dass das Thema Zuwanderung etwas euphorisch betrachtet wird.“ Dass qualifizierte Zuwanderung nötig sei, stehe ja nicht in Frage. „Es wird aber so glorifiziert, als ob es einen Wert an sich habe, wenn möglichst viele Menschen aus dem Ausland zu uns kommen, ohne sich näher damit zu beschäftigen, wie verläuft denn dann die Integration.“
„Kulturkreise, die mit unserer Rechtsordnung auf dem Kriegsfuß stehen“
Man dürfe nicht pauschal Ausländer unter Generalverdacht stellen, sagte Herrmann, „man darf aber auch nicht so tun, als sei das überhaupt nicht mit Problemen verbunden. Es kommen Menschen auch aus anderen Kulturkreisen zu uns, die mit unserer Rechtsordnung eher auf dem Kriegsfuß stehen – warum auch immer. Personen, die ein Feindbild haben gegenüber Polizei und anderen Sicherheitskräften, und darum muss man sich kümmern. Wenn man da Probleme feststellt, wenn man Defizite feststellt, dann nützt es nichts, die unter den Teppich zu kehren, sondern man muss sich damit auseinandersetzen.“
Der Bundesregierung wirft Herrmann bewusstes Verschweigen der Migrationskrise und der Überlastung der Kommunen vor. „Es interessiert in der Bundesregierung niemanden. Jedenfalls darf in der Bundesregierung sich niemand dazu äußern. Auch da wird zum Teil Sprachpolizei betrieben nach dem Motto: Dass es viele sind, darf man schon sagen, aber dass man am Limit ist oder die Kapazitäten erschöpft sind, wird ausdrücklich aus dem Bundesinnenministerium gesagt, das sollte man lieber nicht sagen.“
„Wer integriert denn dann wen wohin?“
„Es ist aber offenkundig, dass wir ein Problem haben. Und das ist nicht nur die räumliche Unterbringung, sondern wir müssen auch darüber reden, wie groß die Aufnahmefähigkeit ist in punkto Integration. Wir spüren das ja schon in jeder Schulklasse. Überall bemüht man sich um Integration. Aber klar ist: Wenn in einer Klasse zum Beispiel mehr als die Hälfte nicht hier zu Hause sind, wer integriert denn dann wen wohin? Wir dürfen zahlenmäßig unser Land bei der Integration nicht überfodern.“
