Außenministerin Annalena Baerbock sagte in Straßburg im Europarat: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.“ Die Formulierung fiel am Dienstag nebenbei in einer Debatte.
Bei ihrem Besuch im Europarat am Dienstag sagte Annalena Baerbock (Grüne) in einer Debatte, während sie sich zu einem Gesprächspartner und Zuhörern umdrehte: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!“
Auch Lauterbach erklärte schon den Krieg
Baerbock sprach in der Situation Englisch, genau sagte sie: “We are fighting a war against Russia and not against each other!” Dass die Außenministerin im Redefluss manchmal etwas, nun ja, überschwänglich formuliert ist bekannt – bei diesem hochsensiblen Thema hätte man aber vielleicht doch ein bisschen besser aufpassen müssen. De facto sagt sie hier klar und eindeutig, Deutschland und Europa stünden im Krieg mit Russland.
Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rutschte im Oktober letzten Jahres in einem Tweet der Satz „Wir sind im Krieg mit Putin“ heraus. Nach massiver Kritik, auch von der damaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), löschte er die Nachricht und relativierte seine Aussage in einem RTL/ntv-Interview. Deutschland sei „natürlich keine Kriegspartei“.
Baerbock widerspricht hier also auch klar der Position der Bundesregierung.
Baerbock appellierte mit dem Satz offenbar an eine europäische Kooperation. Unmittelbar vor der Kriegsaussage hatte sie gesagt: „Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben.“ Ohne die europäische Einigkeit würde Putin gewinnen.
Auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach vergangene Woche noch vor seiner Vereidigung davon, dass Deutschland „indirekt“ am Krieg in der Ukraine beteiligt sei.
Auf Anfrage der BILD ruderte das Auswärtige Amt inzwischen zurück und stellte klar: „Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei“, so das Ministerium.
