Deutschlands Mittelstand schlägt Alarm! „Anstatt die deutsche Wirtschaft in der Krise weniger zu belasten, kommt die Ampel-Koalition mit einem regelrechten Belastungs-Hammer“, sagt CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann zu pleiteticker.de.
Connemann, die auch Botschafterin des deutschen Brotes ist, rechnet allein durch explodierende Energie- und Rohstoffpreise im Bäckerhandwerk damit, im laufenden und kommenden Jahr zwischen dreißig und fünfzig Prozent der Geschäfte aufgeben müssen. „Da stirbt nicht nur ein Stück Brotkultur, sondern in vielen Orten auch ein Stück Innen- und Altstadt“, sagt Connemann.
„Wir haben eine historische Mittelstandskrise“, so die gelernte Schuhfachverkäuferin und Rechtsanwältin. „13 Prozent der Familienunternehmen haben schon Mitarbeiter entlassen. Etwa ein Viertel der Betriebe denkt über die Verlagerung von Teilen der Produktion ins Ausland nach.“ Und selbst da, wo die Ampel-Koalition jetzt bei den Energiepreisen helfen will, steckt für viele Firmen der Teufel im Detail: „Wenn zum Beispiel das Gastro- und Hotelgewerbe den Durchschnittsverbrauch des letzten Jahres angeben soll, gibt es wegen der Corona-Maßnahmen nur verzerrte Daten.“
Connemann und ihre Mittelstandsunion haben eine „Giftliste“ mit mehr als dreißig Gesetzen und Vorhaben der Ampel zusammengestellt, die den Firmen mehr Bürokratie und Kosten aufhalsen. Sie beginnt mit dem „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, dessen Namen schon eine Zumutung ist. Es gilt für Unternehmen mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern mit Sitz im Inland, ab dem 1. Januar 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern. Die Firmen sollen für ihren eigenen Geschäftsbereich inkl. Tochtergesellschaften, unmittelbare Zulieferer und mittelbare Zulieferer die Einhaltung von elf Menschenrechtsabkommen und drei Umweltabkommen garantieren. Andernfalls drohen Bußgelder oder Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.
Weiter geht die Liste mit der geplanten Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, die ebenfalls neue Bürokratie schafft. Die Reform des Kartellrechts räumt dem Kartellamt weitreichende Befugnisse bis zur Zerschlagung von Unternehmen ein. Das „Gebäudeenergiegesetz“ wird voraussichtlich zu einer Renovierungspflicht führen, sollten die immer härteren Standards nicht eingehalten werden. Die geplante Erhöhung und Ausweitung der Bundesfernstraßenmaut führt zu Preissteigerungen bei allen Gütern, die transportiert werden müssen.
Die Verschärfung der so genannten „Bedarfsgegenständeverordnung“ erlegt vor allem der Lebensmittelindustrie immer neue Nachweis-, Test- und Dokumentationspflichten z.B. für Verpackungen auf. Analog dazu führt die geplante Einführung einer „staatlichen Tierhaltungskennzeichnung“ für umfangreiche Bürokratie in der gesamten Lieferkette von Nahrungsmitteln. Das Gleiche gilt für die „Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln“, insbesondere Fleisch. Im Rahmen des „Steuerfairnessgesetzes“, sollen Firmen verpflichtet werden, den Behörden Möglichkeiten zur Steuervermeidung zu melden, obwohl die Finanzämter schon heute kaum mit den vielen Daten klarkommen. Geplant sind außerdem ein „Recht auf Reparatur“, eine Verschärfung der Dienstwagenbesteuerung, ein Recht auf Homeoffice, ein „Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz“, mehr Schutz für Whistleblower und mehr als zwanzig neue Richtlinien.
Und das sind nur die deutschen Vorhaben. Der Katalog der „EU-Regulierungen mit belastender Wirkung“, den Connemanns Mittelstandsunion zusammengetragen hat, umfasst ganze 53 Seiten mit 76 einzelnen Posten mit Berichtspflichten für Finanzmarktunternehmen, Lohntransparenz-Richtlinien, Biodiversitäts-Vorgaben, Regelungen zum Umgang mit künstlicher Intelligenz bis hin zu Maschinen-Pässen für Industrieanlagen. Kaum ein Gegenstand ist zu gering, um ihn nicht europäisch zu regeln.
„Man muss sich nicht wundern, wenn kleinen und mittleren Firmen bei so viel Bürokratie die Puste ausgeht“, sagt Connemann.
