Wegen schwerer Fehler im Erstversuch werden am 12. Februar die Berliner Wahlen wiederholt. Allerdings pflastern Pannen den Weg zur Pannenbehebung.
Dank großräumiger Wahlpannen im September 2021 entschied das Landesverfassungsgericht im November letzten Jahres auf eine Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen: Am 12. Februar soll es so weit seit – doch im Endspurt zur Pannenbehebung tauchen prompt neue Pannen am Berliner Wahl-Horizont auf.
Jüngstes Desaster: Laut Informationen des Tagesspiegel sind vom Briefwahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf ungültige Briefwahlunterlagen verschickt worden. Auf den Zetteln fehle das Dienstsiegel, wodurch sie ungültig würden. Wie viele der ungestempelten Unterlagen bereits verschickt wurden, ist noch unklar. Landeswahlleiter Stephan Bröchler versicherte laut Tagesspiegel, sich sofort mit der neusten Panne zu beschäftigen. Das Briefwahlamt Charlottenburg-Wilmersdorf war schon bei der Fehlwahl 2021 auffällig geworden: Dort waren zunächst geschätzte Wahlergebnisse veröffentlicht worden.
Unwählbarer Kandidat, falscher Wahltag
Nicht der erste Fehlschlag im Wiederholungsmodus: Im Januar war bekannt geworden, dass in Neukölln ein Kandidat der FDP, der gar nicht mehr in Berlin wohnt, auf Stimmzetteln gelistet wurde. Das bedeutet erstens, dass man ihn nicht mehr wählen kann. Und zweitens, dass alle bereits für ihn abgegebenen Briefwahlstimmen ungültig sind. Für die betroffenen 700 Briefwähler im Wahlkreis wurden im Januar neue Stimmzettel gedruckt, sie können jetzt noch mal (also zum dritten Mal!) wählen.
Ebenfalls im Januar war aufgefallen, dass in der englischen Version eines Hinweiszettels zur Wahl der neue Wahltag falsch angegeben wurde. Statt 12. Februar wurde im Text der 12. September genannt. Naja, wenigstens die Zahl stimmt.
Weiterer dicker Bock: Die Parteien warben teilweise mit Kandidaten, die für die Bundestagswahl 2021 angetreten sind, aber mit der Berlin-Wahl nichts zu tun haben. Dass unter anderem Armin Laschet und Annalena Baerbock auf riesigen Plakaten für die Wiederholungswahl gezeigt wurden, fiel erst auf, als diese schon aufgestellt waren.
Auch interessant: Knapp drei Wochen vor der Wahl gibt es in Berlin auch immer noch Wähler, die auf ihre Wahlbenachrichtigungen warten. Dafür erhielten Wähler doppelte Wahlunterlagen. In Treptow-Köpenick wurde vergangene Woche laut B.Z. publik, dass mindestens 49 Mal Wahlunterlagen doppelt versandt wurden.
Wahlleiter: „Wahl ist Gesamtkunstwerk“
Auf eine Pleiteticker-Anfrage zu den jüngsten Pannen im Wahl-Endspurt gab es von der Landeswahlleitung zunächst keine Antwort. Dann hieß es, man könne gerade nicht auf alle Anfragen reagieren. Klingt nach Stress bei der Berliner Wahlleitung. Warum nur? Landeswahlleiter Stefan Bröchler sagte derTAZ in einem Interview, eine Wahl sei „ein Gesamtkunstwerk“. Klingt doch, als habe er sich bereits damit abgefunden, dass auch im Zweitversuch der Berlin-Wahl das Chaos regiert. Blüht der Hauptstadt ein erneutes Wahlversagen?
