Pleiteticker-Kommentar
Von Sven Versteegen
Kein Bundesland profitiert so stark vom Länderfinanzausgleich wie Berlin – und schmeißt so gerne Geld aus dem Fenster. Grade erst beschloss man ein umfangreiches Entlastungspaket für die Berliner, wovon sich Geberländer wie Hessen nicht sonderlich begeistert zeigten. Berlins regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, scheint das nicht zu verstehen. Sie verteidigt ihr Entlastungspaket: „Klingt etwas wie Neid auf Berlin!”
Klar, liebe Frau Giffey: Die Völker der Welt beneiden diese Stadt – vor allem für den ganzen Dreck, die Kriminalität, das Chaos und die jahrelange Misswirtschaft.
Erst vor Kurzem brachte Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ein Drei-Milliarden-Entlastungspaket auf den Weg. Teil des Entlastungspakets sind unter anderem ein 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, ein Härtefallfond für Energieschulden und Liquiditätshilfen für Unternehmen. Giffey plant zudem, das 29-Euro-Ticket dauerhaft anzubieten. Finanziert wird das Entlastungspaket laut Giffey aus den Steuermehreinnahmen.
Tatsächlich finanziert natürlich der Länderfinanzausgleich die Rot-Rot-Grünen Spendierhosen: Das ruft Unmut hervor. „Bezahlen die Hessen sicher gerne”, kommentierte der CDU-Politiker Peter Tauber das Entlastungspaket für Berlin. Er kommt aus Hessen, einem der Geberländer im Länderfinanzausgleich. Diese Kritik wehrt Giffey ab: Sie vermutet dahinter „Neid auf Berlin“. Die Hessen, die mit 3,5 Milliarden Euro beinahe so viel in den Länderfinanzausgleich einzahlen, wie Berlin bezieht, könnten doch selbst ein Entlastungspaket auf den Weg bringen, meint Giffey schnippisch. Berlin handle als Vorbild für andere Landesregierungen.
Berlin als Vorbild? Man sagt vieles über die Hauptstadt – aber das nicht. Doch Giffey ist fest überzeugt: „Viele schauen längst nach Berlin. Aber man gibt das offenbar ungern öffentlich zu“, erklärt die Bürgermeisterin. „Völker der Welt, schaut auf diese Stadt“ erlebt mit Frau Giffey also anscheinend eine Neuauflage. „Die Leute lieben das Leben hier. Und das hat auch damit zu tun, was die Landesregierung ermöglicht“, sagt die Bürgermeisterin der allerbesten Hauptstadt aller Zeiten. Was sind schon das andauernde Verkehrschaos, monatelange Wohnungssuchen auf einem kaputten Miet-Markt, die Kriminalität und der ganze Dreck oder eine vergeigte Wahl? Was sind schon sechs Milliarden Euro für einen schlecht geplanten Flughafen, der zwischenzeitlich nichtmal Lichtschalter hatte? Die hatte man leider vergessen – so wie Frau Giffey anscheinend die Zustände der Schulen, die Clan-Kriminalität und die sonstigen, vielfältigen Probleme unserer Chaos-Hauptstadt vergessen hat.
Franziska Giffey gibt sich überzeugt: Eigentlich lieben alle Berlin. „Vor der Kamera gab es Berlin-Bashing, danach kam der Moderator in die Garderobe und sagte: ‚Berlin ist doch ‘ne tolle Stadt!‘ “, behauptet Giffey über einen ihrer Talkshow-Auftritte. Klar: Berlin ist so eine tolle Stadt, dass man sie nur hinter verschlossenen Türen lobt.
