Die Beweislast umkehren – das ist der Plan von Innenministerin Nancy Faeser, wenn es um potenziell verfassungsfeindliche Bundespolizisten geht. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ soll ins Gegenteil verdreht werden. Nun meldet sich die Bundespolizeigewerkschaft auf Twitter mit einer Karikatur zu Wort.
Nancy Faeser, im strikten Blaumann, neben einer an einen Scheiterhaufen angekettete Polizistin. Die Innenministerin hält eine Fackel in der Hand, sagt: „Sie sind eine Hexe!“. Auf die Antwort der Polizistin – „Nein! Bin ich nicht!“ – entgegnet sie: „Dann beweisen Sie mir das Gegenteil!!!“
Getwittert hat die Bundespolizeigewerkschaft die Karikatur am 11. Dezember – 3 Tage nachdem Pleiteticker.de erstmals über den Fall berichtete. Der Vorschlag Faesers geht bereits auf den März dieses Jahres zurück. Er rückte wieder in den Vordergrund, als Faeser am 8. Dezember in der Sendung „Maischberger“ im Kontext von Razzien bei Reichsbürgern erneut über ihren Vorschlag sprach. Konkret sagte Faeser wörtlich:
„Es geht um eine Veränderung des Disziplinarrechts, wo man an tatsächliches Fehlverhalten anknüpfen kann, an […] wenn jemand sich schuldig gemacht hat und solche Fantasien wie sie heute zugrunde lagen, Umsturzfantasien, die demokratische Grundordnung überwinden möchte, dann sollte er […] hat er nichts mehr im öffentlichen Dienst zu suchen und dann muss man die Möglichkeit haben, jemanden auch schnell rauszubekommen und wir haben glaub ich eine gute Idee gefunden, das zu tun, weil man einfach das Disziplinarrecht so umstellen kann, dass man mittels eines Verwaltungsaktes jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernt und dann eben auch ihm die Beweislast dann überlassen muss zu sagen: `Ich bin aber anständig und hab mir nichts zu Schulden kommen lassen.´“
Diese Passagen erinnern an dystopische Vorstellungen: Statt Beweise vom Staat zu erwarten, muss ein Beschuldigter auf einmal selbst beweisen, dass er nicht extremistisch sei. Der Tweet der Bundespolizeigewerkschaft hat bereits über 10.000 Likes.
