- 21:19 Scholz eröffnet die Konferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) betreten den Raum – die Journalisten haben lange genug gewartet. Nach einer kurzen Begrüßung ergreift Scholz das Wort.
- 21:25 Scholz: Werden Winter „wohl überstehen“
Der Bundeskanzler sagt zunächst wenig, erklärt nur bereits verkündetes. Er will „zuversichtlich“ sein, sagt er. Und doch ist seine Wortwahl wenig vertrauenserregend: Mehrmals sagt Scholz, man werde es „wohl“ über den Winter schaffen. Sicher ist also nichts.
- 21:33 MP Weil: Keine konkreten Entscheidungen getroffen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht nach Olaf Scholz. Er lobt die Gaspreisbremse: Scholz’ 200 Milliarden sei ein „großer, ganz wichtiger Schritt“ gewesen – „Ein weiterer großer Beweis dafür, dass wir einen Staat haben, der aktiv an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft steht“. Doch es seien „noch keine konkreten Entscheidungen getroffen worden“.
- 21:36 Weil: Man hat sich geeinigt, zu arbeiten
Nach stundenlanger Konferenz ist man sich zwischen Bund und Ländern in einem einig: Man will irgendetwas tun. Geschafft habe man noch nichts – aber sich geeinigt, dass man etwas schaffen will. „Wir haben heute das genutzt, um die anstehenden Themen sehr gründlich im einzelnen durchzusprechen“, erklärte Ministerpräsident Weil. Man habe vereinbart, dass man „sehr schnell“ zu konkreten Entscheidungen kommen wolle.
- 21:39 „Gute Gespräche“ ohne Ergebnisse – in über zwei Wochen nächstes Treffen
Alles in allem aus meiner Sicht gute Gespräche“, summiert Weil – „die sich heute noch nicht in die ganz konkreten Ergebnisse umgemünzt haben“. In „etwas mehr als zwei Wochen“, so Weil, wolle man in Hannover erneut zusammenkommen – und dann tatsächlich etwas tun. „Am Ende des Monats“ wolle man fertig sein, so Weil.
- 21:42 Wüst kritisiert Bundesregierung: „Kaum kompromissbereit“
Weil übergibt an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Dieser wiederholt seine Worte vom „Pakt der nationalen Einheit“. „Die Bundesregierung hat kaum Kompromissbereitschaft in wichtigen Fragen erkennen lassen.“ „Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen“, widerspricht der NRW-MP seinem Kollegen Weil. „Es gibt eine Menge offener Fragen, die vor allem die Bundesregierung beantworten muss.“
- 21:44 Wüst mahnt Klarheit bei Energiepreisbremse an
Hendrik Wüst mahnt bei der Energiepreisbremse zu eiligen Konkretisierungen. „Der Bund muss jetzt Planungssicherheit schaffen für die Bürger, für die Unternehmen und für die Kommunen“. Er habe sich konkreteres vom Bund gewünscht.
- 21:46 Wüst will Hilfe für Kommunen: „Schutzschirm für Stadtwerke“
Man dürfe auch viele kommunale Einrichtungen nicht vergessen, so Wüst weiter. Er nennt vor allem die kommunalen Energieversorger, die einen „Schutzschirm“ benötigten, um sie vor Pleite zu schützen. „Wir sehen große Belastungen für unsere Städte und Gemeinden“, sagt der Ministerpräsident.
- 21:49 Unterstützung bei Flüchtlingsfragen: „Wir wollen helfen“
Wüst mahnt an, die Flüchtlingsfragen nicht zu vergessen. „Wir wollen helfen“, beteuert er mit Blick auf die Flüchtlinge aus der Ukraine, deren Zahl bald wieder zunehmen dürfte. Dafür fordert er aber Mittel vom Bund.
- 21:52 Scholz: 250 Milliarden Euro aus der Bundeskasse
295 Milliarden wolle man insgesamt ausgeben, so Bundeskanzler Scholz. 250 Milliarden davon wolle der Bund aus dem Hut zaubern. Dafür werde man die Ergebnisse einer Expertenkonferenz abwarten. Die werde bald Ergebnisse haben, die „jedermann nachrechnen“ könne und so sehen werde, wie er entlastet werde.
- 21:54 Wüst: Unklare Wundertüte „etwas positives“
Auf die kritische Nachfrage einer Journalistin, die die Hilfspakete aufgrund der vielen offenen Fragen als „Wundertüte“ bezeichnet hatte, antwortet MP Wüst grinsend: „Eine Wundertüte ist doch etwas positives“.
- 21:58 Weil: Bürger können sicher sein, dass „Bund und Länder alles tun“
Stephan Weil widerspricht der Auffassung, dass die vorangegangenen Beratungen nichts entschieden hätten. Man habe die „grundsätzliche Frage“ entschieden, überhaupt etwas zu tun. Die Bürger könnten sicher sein, dass „Bund und Länder alles tun“, um die Krise zu lindern.
- 22:03 Pressekonferenz beendet
Das war die Pressekonferenz von Scholz, Weil und Wüst. Eine Einordnung des Vorangegangenen von Pleiteticker.de finden Sie hier.
