Am „achten Aktionstag gegen Hasspostings“ werden in Berlin und bundesweit Wohnungen durchsucht. Die Hauptstadt setzt dabei sogar das SEK ein.
Am Mittwochmorgen haben Polizeibeamte in ganz Deutschland Wohnungen und Häuser durchsucht. Insgesamt fanden am sogenannten „Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings“ 91 Razzien statt. Das Bundeskriminalamt erklärte, dass Polizeibehörden in 14 Bundesländern beteiligt waren. Beweismittel könnten freiwillig herausgegeben werden – andernfalls werde durchsucht. Kriminalpolizisten beschlagnahmten offenbar Computer und Handys.
In Berlin hat die Polizei an neun Adressen in ganz Berlin hausdurchsuchungen durchgeführt. Mehr als 60 Polizisten seien seit 6 Uhr im Einsatz, teilte die Polizei mit. Wie der Tagesspiegel berichtet, wurden sogar Einheiten des Spezialeinsatzkommandos eingesetzt. In NRW sollen sieben Polizeibehörden beteiligt gewesen sein, hieß es aus dem Landeskriminalamt.
Bundesweit feiern sich die Polizeibehörden für ein Vorgehen, das höchst fragwürdig ist – weil sie selbst gar nicht genau definieren können. Bayern zelebriert den „Achten Einsatz gegen Hass und Hetze“ und lobt den Ausbau der Justiz „zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech“, explizit „queerfeindlicher Hate Speech“.
Immer wieder kommt es in Deutschland zu sogenannten „Aktionstagen gegen Hasspostings“. Die verfolgten Delikte werden dabei in der öffentlichen Kommunikation der Behörden teils nicht klar benannt. Bereits im März diesen Jahres kam es unter dem Titel „Dreizehn Bundesländer gegen Hass und Hetze“ zu einem ähnlichen „Aktionstag“. Durchsuchungsgründe sind dabei teils klar strafbar, aber häufig auch geringfügig oder diffus. In Berlin wurde beispielsweise ein Mann für den Youtube-Kommentar „Für 500 Euro breche ich Nasen“ um 6:00 Uhr von der Polizei besucht.
