Der CDU-Bundesvorstand will den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen. Massiver Widerstand kommt aus seinem Thüringer Kreisverband. Mitglieder drohen die Partei zu verlassen.
Das vom CDU-Bundesvorstand angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wird für die Union immer mehr zu einer Zerreißprobe. In einem vierseitigen Schreiben von Maaßens Kreisverband Schmalkalden-Meiningen an das für das Verfahren zuständige „Kreisparteigericht der CDU Thüringen“, dass „Schuler! Fragen, was ist“ vorliegt, stellen sich die Autoren ausdrücklich hinter ihren ehemaligen Bundestagskandidaten und greifen die CDU-Bundesspitze scharf an.
Wörtlich heißt es in dem Brief des Kreisvorsitzenden Ralf Liebaug: „Die Art und Weise der Kommunikation, die das Bundespräsidium für das angestrebte Parteiausschlussverfahren gewählt hat, ist für uns und unsere Mitglieder sehr befremdlich. Es werden parteiinterne Dinge schon vor dem eigentlichen Verfahren über die Medien kommuniziert, um das Ergebnis vorwegzunehmen. So darf eine Partei nicht mit ihren Mitgliedern umgehen.“
Die Stellungnahme erfolge, „weil wir bisher an keiner Stelle zum Sachverhalt gehört wurden, geschweige denn auch nur ein Mitglied des Bundesvorstandes den Kontakt zu uns gesucht hätte. Im Gegenteil, alle Versuche unsererseits zur Kontaktaufnahme mit dem Bundesvorstand bzw. dem Bundesvorsitzenden blieben bisher unbeantwortet.“ Ähnliche Vorwürfe hatte Maaßen in einem Interview von „Schuler! Fragen, was ist“ selbst geäußert und moniert, dass er zu den Vorwürfen nie angehört worden sei.
In dem Schreiben des Kreisverbands vom 6. März wird darauf verwiesen, dass Maaßen die Kandidatur in Schmalkalden zu einem Zeitpunkt übernommen habe, als der Vorgänger im Wahlkreis, Mark Hauptmann, wegen dubioser Maskengeschäfte aus der CDU ausgetreten sei und einen „schier unüberwindlichen Scherbenhaufen“ hinterlassen habe. „Knapp 5 Monate vor der Bundestagswahl standen wir plötzlich ohne Kandidaten, ohne Wahlkampfbudget und, aufgrund der Umstände, mit einem riesigen Mühlstein um den Hals da, den jeder Kandidat aus unseren Reihen in einem Wahlkampf umgehangen bekommen hätte.“
Ausführlich schildert der CDU-Kreischef die Mühen des Wahlkampfes und dass man mit 22,3 Prozent der Stimmen vor dem AfD-Kandidaten auf Platz zwei gelandet sei. Schleswig-Holsteins CDU-Bildungsministerin Karin Prien hatte damals zur Wahl des SPD-Gegenkandidaten von Maaßen aufgerufen. „Wir haben uns seinerzeit entschieden, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen und nach dieser Aktion von Frau Prien nicht nachzukarten, im Sinne der anstehenden Bundestagswahl“, heißt es in dem Schreiben. „Allerdings gab es bis heute weder eine Entschuldigung, noch irgendeine Reaktion zu diesem Vorgang vom Bundesvorstand oder Frau Prien.“
Das vom CDU-Bundesvorstand geforderte Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen trägt der Kreisverband ausdrücklich nicht mit, heißt es. „Der Kreisvorstand der CDU sieht die sehr dedizierten Kriterien für den, vom Bundesvorstand beantragten, Parteiausschluss nicht erfüllt und kann diesen auch nicht unterstützen. Der Antrag auf Parteiausschluss von Dr. Maassen sowie die Art und Weise des Vorgehens bergen ein nicht unerhebliches Konfliktpotential innerhalb der Union. Dr. Maaßen steht für konservative Positionen, die von vielen Mitgliedern in Ost und West geteilt werden und die seit Angela Merkel bis zum derzeitigen Bundesvorsitzenden Merz nicht mehr berücksichtigt werden. CDU läuft Gefahr die Brücke zur bürgerlichen Mitte endgültig abzureißen.“
Der CDU in Südthüringen drohe ein massiver Mitglieder- und Unterstützerschwund, wenn Maaßen ausgeschlossen werden sollte, so der CDU-Kreischef. „Es hat bisher eine nicht unerhebliche Anzahl von Mitgliedern bereits angekündigt, bei einem Parteiausschluss von Dr. Maaßen die Partei ebenfalls zu verlassen. Darunter sind vor allem auch Mandatsträger, ehemalige Mandatsträger und wichtige Sponsoren. Was das für die CDU Südthüringen und ihre Kampagnenfähigkeit bedeutet, möchten wir lieber erst gar nicht erörtern.“
Das Parteiausschlussverfahren werde am Ende „nur Verlierer kennen“, heißt es am Schluss des Briefes an das CDU Kreisgericht Thüringen. „Wenn wir es nicht mehr schaffen unsere politischen Standpunkte innerhalb der Partei zu einem Konsens und zu einer guten Politik für unser Vaterland und unsere Bürger zu führen, haben wir als Partei unsere Daseinsberechtigung verwirkt. Wir regen daher dringend an, dieses Verfahren einzustellen.“
