Deutsche Steuergelder fließen an Organisationen, die Terror gegen Israel propagieren und Terror-Sympathisanten einstellen. Wenn Deutschland es ernst meint mit dem Kampf gegen Judenhass, wird es Zeit, diesen Geldhahn abzudrehen.
Auf den Tag 78 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz fallen Schüsse in Jerusalem. Neun Menschen werden brutal ermordet – in einer Synagoge, an Shabbat. Die Terrororganisation Hamas jubelt. Es ist ein Anschlag, der bewusst jeden Juden erschüttern, verängstigen, verletzten will. Kurze Zeit später stehen Palästinenser auf der Straße und jubeln.
Das ist nicht mehr nur Terror, das ist eine Kriegserklärung an den Staat Israel und jede freiheitliche Gesellschaft der Welt.
Es ist der andauernde islamistische Versuch, das zu vollenden, was Deutschland vor 78 Jahren nicht gelungen ist: Das jüdische Volk zu vernichten. Genau das ist seit Jahren erklärtes, festgeschriebenes Ziel der Hamas.
Offiziell steht Deutschland an der Seite Israels und verurteilt den Terror „aufs Schärfste“, wie etwa der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, auf Twitter schreibt.
Aber wenn Deutschlands politische Elite jetzt Mitleid ausdrückt, dann sind diese Worte schal, hohl und am Ende: verlogen.
Denn was aus der öffentlichen Wahrnehmung völlig verschwunden ist: Deutschland finanziert bis heute die Hamas und ist einer ihrer wichtigsten Geldgeber. 113 Mio. Euro zahlt Deutschland jährlich in den Gaza-Streifen an die UNRWA – die UN-Organisation, die immer wieder damit aufgefallen ist, dass sie antisemitischem Hass in ihren Schulen verbreitet und Hamas-Mitglieder einstellt.
So sagte etwa der ehemalige UNRWA-Leiter Peter Hansen: „Oh, ich bin mir sicher, dass Hamas-Mitglieder auf der Gehaltsliste der UNRWA stehen, und ich sehe das nicht als Verbrechen an.“ Das Auswärtige Amt prahlt derweil damit, dass jeder zehnte Euro an die UNRWA aus Deutschland kommt.
Die Hamas ist auf das Geld aus Deutschland angewiesen. Es war die SPD von Olaf Scholz und die CDU-Regierung Merkel die diese Zahlungen nicht nur aufrechterhielt, sondern sogar weiter ausbaute, als die USA unter Donald Trump diese völlig zurecht zurückgefahren haben. Steffen Seibert war Regierungssprecher und trug diesen Kurs über Jahre mit – jetzt ist er deutscher Botschafter in Israel – und findet schöne Worte, aber keine Reue.
Gleichzeitig fließt auch Steuergeld aus Deutschland an die Palästinensische Autonomiebehörde. Die betreibt u.a. einen Millionenschweren „Märtyrer-Fond“, aus dem man inhaftierte Terroristen und die Familien von toten Terroristen bezahlt (Pleiteticker.de berichtete). Die PA unterstützt damit Terroristen – und Deutschland zahlt trotzdem an die PA, wenn auch als „humanitäre Hilfe“.
Was soll das deutsche Gedenken, die deutsche „Erinnerungskultur“, für die man sich gerne selbst lobt, wert sein, wenn das einfach weiter passiert?
Wenn Juden Deutschland verlassen, weil die antisemitische Gewalt heute wieder auch in deutschen Straßen außer Kontrolle geraten ist, dann nach Israel auswandern und dort dem von Deutschland mitfinanzierten Terror ausgesetzt sind – was ist die Erinnerungskultur da wert? Die Worte des Mitgefühls sind wertlos.
Solange noch ein Cent an die UNRWA fließt, sollten alle Beteiligten zum Thema Antisemitismus und Holocaust einfach schweigen.
Will Deutschland bei Verleugnung, Lüge und Heuchelei bleiben – oder dem Judenhass wirklich entgegentreten? Das ist das, worauf es jetzt ankommt, das ist die Entscheidung, die Deutschland jetzt treffen muss. Besser heute als morgen.
