Noch immer sorgen die Migranten-Krawalle der Silvesternacht für Debatte und Aufregung. Jetzt, fünf Tage vor der Berliner Wiederholungswahl, wird das Thema zu einem entscheidenen Wahlthema. Wie also diese Problematik angehen? Die SPD hat eine skurrile Idee.
Das Rennen um das Bürgermeisteramt geht in die finale Phase – und die Parteien und Bürgermeisteranwärter müssen sich profilieren. Ein entscheidendes Thema: Innere Sicherheit. Die Krawalle am Silvesterabend, mit teils lebensgefährlichen Angriffen auf Polizei und Feuerwehr, haben die Sicherheits-Probleme der Hauptstadt offenbart. Unausweichlich ist dabei anzusprechen, aus welcher sozial-kulturellen Gruppe die Silvester-Randalierer kamen. Polizeizahlen bestätigen dabei, was viele Augenzeugen und Politik-Beobachter dabei schon vermutet haben: Unter den Krawallmachern sind vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund.
Wie also mit diesen jungen Menschen umgehen? Wie kriegt man diese jungen Männer wieder in die Spur? Die Berliner SPD mit der regierenden Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat auf diese Fragen eine skurrile Antwort. Elternabende.
Im rbb-Kandidatencheck sprach die Berliner Bürgermeisterin sich dafür aus, sowohl auf ausgestreckte Hand als auch auf Stoppsignal zu setzen. Als Maßnahmen dafür nannte sie zu erst Elternabende. Darauf folgend: Schulsozialarbeit und Jugendarbeit.
Immer wieder betont Giffey die Wichtigkeit von Sozialstrafmaßnahmen und die Notwendigkeit, mit sozialen Maßnahmen in den Milieus vorzugehen. Im Januar schlug sie zuletzt Putzen als mögliche Strafe für die Randalierer vor. Zu selten berücksichtigt sie dabei auch konkrete Strafmaßnahmen, das fängt ihr in der Debatte immer wieder Kritik ein:
Denn über Sozialstrafmaßnahmen oder Bußgelder können die gewaltbereiten jungen arabischen Männer nur noch Lachen, wie der Neuköllner Stadtrat Falko Liecke im Januar im Gespräch bei Achtung, Reichelt! berichtete. „Da hilft es auch nicht mit Wattebausch-Politik um die Ecke zu kommen, (…), die Message (für die Gewalttäter) ist doch: Es passiert uns nichts, das Verfahren beginnt frühestens in einem Jahr, dann gibt’s nen Bußgeld, ein paar Sozialstunden und das war’s.“
Es ist zu befürchten, dass diese jungen Männer über Elternabende nicht anders denken – und auch ihre Väter dürften einen Lehrerinnen-Vortrag höchstens amüsiert zur Kenntnis nehmen. Klar ist, dass beim Thema Innere Sicherheit in Berlin viel Arbeit nötig ist. Genauso klar scheint, dass Giffey für dieses Probleme nicht die richtigen Antworten liefern kann.
