Die vorgezogenen Wahlen in der Türkei könnten in Deutschland zu Krawallen führen. Vor allem türkische Nationalisten und Rechtsextremisten bereiten dem Verfassungsschutz Sorgen.
Im Frühjahr könnten in Deutschland Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern und womöglich auch von Erdogan anstehen. Der Verfassungsschutz ist alarmiert und warnt vor drohenden Konflikten in Deutschland.
In Deutschland leben ca. 3 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. 1,5 Millionen haben die türkische Staatsbürgerschaft, 1,4 Millionen sind für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wahlberechtigt. Die in Deutschland lebenden Türken stellen damit mehr als zwei Prozent aller Wahlberechtigten für die anstehende Wahl. In Deutschland war die Beteiligung zwar meist relativ niedrig, dafür schnitten Erdogan und seine AKP aber stets außergewöhnlich gut ab. Fast zwei Drittel aller Wähler stimmten 2018 für Erdogan als Präsident und mehr als 55% votierten für die AKP.
„Emotionalisierendes Ereignis für extremistische Organisationen“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigt sich wegen der anstehenden Wahlen alarmiert – und warnt sogar vor drohenden Konflikten in Deutschland. Es handle sich um „ein emotionalisierendes Ereignis für die Anhänger extremistischer Organisationen mit Türkeibezug“, so der Verfassungsschutz gegenüber Welt am Sonntag. Unter anderem wegen „türkischen Nationalisten und Rechtsextremisten“ fürchtet der Verfassungsschutz Konflikte in Deutschland. Zwar steht weder Erdogans islamisch-konservative AKP unter Beobachtung des Verfassungsschutzes noch der Koalitionspartner MHP, dennoch sei es Aufgabe des Amtes „einschüchternde und gewaltbezogene Aufrufe und Aktivitäten möglichst umfassend aufzuklären und einzuschätzen“, um Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ermöglichen.
Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP erwartet einen heißen Wahlkampf und fordert: „Wir müssen unsere Grenzen frühzeitig und unmissverständlich klarmachen, anstatt der AKP ungehindert Bühnen zu bieten“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Andrea Lindholz sieht in dem kommenden Wahlkampf und seinen „extremistischen Auswüchsen“ ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Auftritte vieler türkischer Politiker hält sie für „hochproblematisch“. Stattdessen fordert sie Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock auf „ihren vielen Worten endlich Taten folgen lassen“ und „demokratiefeindliche Hetze“ zu unterbinden. Die Bundesregierung müsse „diesen sozialen Sprengsatz in Deutschland entschärft, bevor Schlimmeres passiert“.
