Eine US-Demokratin will „Weißen Rassismus“ bekämpfen – und entwirft ein Gesetz, welches de facto nur auf Weiße anwendbar ist. Am umstrittensten: Das Gesetz könnte Menschen willkürlich wegen „Verschwörung“ zu Hassverbrechen verfolgen, weil sie Meinungen in den sozialen Medien posten.
Die amerikanische Abgeordnete Sheila Jackson Lee sitzt für die Demokraten im Repräsentantenhaus, vergleichbar mit dem deutschen Bundestag. Die texanische Politikerin hat jetzt ein kontroverses Gesetz vorgelegt. Sie will, dass der Kongress stärkere Maßnahmen gegen sogenannte „Hassverbrechen“ von „weißen Rassisten“ beschließt.
Mit ihrem Gesetzesentwurf für den „Leading against white Supremacy Act“ (LAWS), zu deutsch sinngemäß das „Gesetz zum Eintreten gegen weißen Rassismus“, sorgte die Politikerin für viel Unruhe in der US-Politik. Das LAWS-Gesetz ziele darauf ab, „von weißem Rassismus inspirierte Hassverbrechen und die Verschwörung zur Begehung von von weißem Rassismus inspirierten Hassverbrechen zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen“, erklärte Jackson-Lee ihren Vorstoß. Auch das amerikanische Strafgesetzbuch, Titel 18 des United States Book of Codes, soll entsprechend geändert werden.
Mehrere konservative Politiker haben Jackson Lee wegen der Formulierung im Gesetzentwurf kritisiert. Der Gesetzentwurf sieht auch Strafen für Personen vor, die Materialien online stellen, die zur Planung und Entwicklung eines Hassverbrechens führen – für die oft streng verfassungstreuen Republikaner ein Angriff auf den wichtigen ersten Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten, der die Redefreiheit unter umfassenden Schutz stellt. Menschen, die „Material, das die Vorherrschaft der Weißen, die Ideologie des weißen Rassismus, auf der Theorie des ‚großen Austausches’ basierende Feindseligkeit oder Hassreden fördert, die eine nicht-weiße Person oder Gruppe verunglimpfen oder anderweitig gegen sie gerichtet sind“ posten, sollen strafrechtlich verfolgt und unter Umständen wegen „Verschwörung zu einem weiß-rassistischen Hassverbrechen“ angeklagt werden können. Heißt im Klartext: Die Demokratin fördert ein Gesetz ähnlich dem deutschen Volksverhetzungsparagaphen – welches aber nur auf Weiße anwendbar sein soll.
Sheila Jackson Lee bestreitet, dass ihr Gesetz in die Redefreiheit eingreife – auch, wenn es öffentliche Rede kriminalisiert. Sie nannte das Beispiel einer Person, die einen negativen Beitrag über Lateinamerikanische Einwanderer online stellt. Sollte der Post die Aufmerksamkeit von jemandem erregen, der dann nach Nordtexas fährt und zum Beispiel mexikanische Amerikaner tötet, könnte der Post-Urheber nach ihrem Gesetz verhaftet und angeklagt werden. Aber das Gesetz ist schwammig, seine Umsetzung schwierig. Wie will man nachweisen, dass ein Post in den Sozialen Medien wirklich ein Verbrechen inspiriert hat?
Der amerikanische Journalist und Pressefreiheits-Aktivist Glenn Greenwald, der unter anderem an den Snowden-Enthüllungen beteiligt war, kritisiert den Gesetzesentwurf von Jackson Lee scharf. „Wenn Sie auf Twitter eine Meinung äußern, die Sheila Jackson Lee oder wer auch immer entscheidet, als rassistisch oder weißfeindlich ansieht – selbst wenn jemand Sie nicht hört oder liest und dann ein Verbrechen begeht, selbst wenn das nicht passiert, sind Sie ein Verschwörer bei einem Hassverbrechen“, warnte er. „Solange es einigermaßen wahrscheinlich ist, dass jemand, der ein Hassverbrechen begehen könnte, Sie oder Ihre Meinung gehört haben könnte.“ Greenwald weiter: „Das ist jetzt die Anwendung der Kraft des Gesetzes, um die Rede zu kriminalisieren“. Das Gesetz sei ein Weg, „den ersten Verfassungszusatz zu umgehen“.
