
Selbst die SPD ist inzwischen unzufrieden mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Auf einer Klausurtagung von Vorsitzenden der Bundestags- und Landtagsfraktionen kritisierten verschiedene SPD-Politiker die Bundesregierung. Laut dem Hamburger SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf haben Unternehmen bereits mehr als 3700 Anträge für einem Entlastungsprogramm für Energiekosten gestellt – aber gerade einmal über 79 davon habe das Bundeswirtschaftsministerium soweit entschieden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, ging sogar noch weiter: „Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einer Deindustrialisierung in Deutschland kommt”, warnte er. Auch deutete er an, dass gewisse Bundesministerien – gemeint sind wohl die der Grünen – den Ernst der wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe überhaupt nicht im Blick hätten. Nach der Klausurtagung sagte er, es sei davon die Rede, dass in „einzelnen Ministerien” wohl „gar nicht diese großen Herausforderungen so gesehen werden, die es eben für Unternehmen gibt.”