Die EU sieht Handlungsbedarf in der Asylpolitik. Daher will sie jetzt schneller und konsequenter abschieben. Doch Innenministerin Faeser will das nicht.
Die EU möchte jetzt konsequent abschieben. „Es ist wirklich wichtig, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen“, betonte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard, die die EU-Innenminister zum Innenministertreffen nach Stockholm eingeladen hatte. Zuletzt hatte schon EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die klare Forderung gestellt „Diejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der Europäischen Union berechtigt sind, müssen in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden.“
Es seien bisher viele Fehler gemacht worden: „Rückführungen sind eine gemeinsame Verantwortung“, sagte Juritsch. Vor allem in Drittstaaten, in denen es keine größeren politischen Hürden oder Probleme mit Grundrechten gebe, müssten mehr Menschen zurückgeschickt werden. Um die Glaubwürdigkeit des Asylsystems zu schützen und unerwünschte Grenzübertritte zu verhindern, brauche es mehr Tempo.
Während Italien und Frankreich, zwei Länder die stark unter den ankommenden Migranten zu kämpfen haben, von dem Vorhaben sehr überzeugt sind, stellt sich Innenministerin Nancy Faeser dem Vorhaben in den Weg.
Die Bundesregierung setzt nach Angaben Faesers vielmehr auf Anreize für die Herkunftsländer. Sie wolle „insbesondere mit nordafrikanischen Staaten Migrationsabkommen schließen, die zum einen legale Wege nach Deutschland ermöglichen, aber zum anderen eine funktionierende Rückführung beinhalten“, so die Innenministerin.
