Nach 2015 steckt Deutschland mitten in einer zweiten Flüchtlingskrise. Landräte in ganz Deutschland schlagen Alarm, weil Unterkünfte aus allen Nähten platzen und ein Großteil der Bürger politische Entscheidungen nicht mitträgt. Doch die Innenministerin lässt die Kommunen im Stich. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff.
„Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert“. Diesen Satz sagte ausgerechnet Angela Merkel sagte vor über 12 Jahren. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erklärte die Kanzlerin damals, dass Zuwanderer stärker in die Pflicht genommen werden müssen. Nur wenige Jahre später ließ die Kanzlerin Millionen Migranten aus dem arabischen Raum nach Deutschland strömen – obwohl sie die Probleme damals,2010, richtig erkannt hatte. Und diese Probleme haben sich seitdem drastisch verschlimmert.
Zuwanderer aus dem Nahen Osten sind bei Gewaltdelikten statistisch überrepräsentiert. 2019 betrug der Anteil der Ausländer an rechtskräftig verurteilten Straftätern laut Statista in Westdeutschland 61,61 Prozent und in Ostdeutschland 55,55 Prozent, während der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung Mediendienst Integration zufolge damals rund 10,9 Prozent entsprach. Ihre Arbeitsmarktbeteiligung ist dafür unterdurchschnittlich. Nur die Hälfte der 2015 eingewanderten Personen gehen einer bezahlten Arbeit nach. Alles das ist seit langem bekannt, nur ausgesprochen werden darf es nicht. Migration wird stattdessen einseitig zur humanitären Verpflichtung oder zur wirtschaftlichen Wunderwaffe erklärt.
Arbeitslosigkeit und Wohnungsmangel
In Deutschland wohnen derzeit so viele Menschen wie nie zuvor. Auf 84,3 Millionen Einwohner kommt die Bundesrepublik nach aktuellen Schätzungen. Vor zehn Jahren waren es noch 80,65 Millionen. Dass dieser Zuwachs nicht „hausgemacht“ ist, zeigen folgende Zahlen: Seit Beginn der 70er-Jahre, also inzwischen mehr als 50 Jahren, übersteigt die Zahl der Sterbefälle ausnahmslos die der Geburten. Statt diesem Trend entgegenzuwirken, indem man beispielsweise Familien unterstützt und junge Leute zu attraktiven Bedingungen im eigenen Land ausbildet, setzt die Politik seit Jahren massiv auf Zuwanderer – und lässt Migration in großem Stil zu. Eine von vielen Folgen: Der Wohnraummangel ist in Deutschland auf dem höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten. In seinem Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung prognostiziert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), dass 2024 1,4 Millionen Menschen keine Wohnung mehr finden werden.
In Dortmund, Essen, Duisburg, Berlin, Frankfurt oder Offenbach (und die Liste ließe sich endlos fortsetzen) gibt es inzwischen zahlreiche Schulklassen, in denen es keinen Schüler ohne Migrationshintergrund mehr gibt. In vielen Vierteln in westdeutschen Großstädten läuft die Integration längst umgekehrt. Die verbliebenen deutschen Jugendlichen sind gezwungen, sich in eine muslimische Subkultur zu integrieren, wenn sie sich nicht völlig isolieren wollen. In Berlin-Neukölln werden Juden, die Kippa tragen, verprügelt – erst vor wenigen Monaten wurde ein Jude wegen seines Glaubens in der Ringbahnlinie S41 angegriffen. Personen, die sich offen als transsexuell zu erkennen geben, werden angespuckt, so geschehen erst vor wenigen Wochen in der Herrmannstraße und junge Frauen, die sich modern kleiden und sich weigern das Kopftuch zu tragen, werden angegrapscht.
Faeser verramscht die Staatsbürgerschaft
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat uns nach 2015 in die zweite Flüchtlingskrise geführt. Dass neben Ukrainern zu großen Teilen Menschen aus muslimischen Ländern nach Deutschland kommen, verschweigt die hessische Spitzenkandidatin nur zu gerne. Die Zuwanderungssituation ist hierzulande längst außer Kontrolle geraten, doch das scheint die Innenministerin nicht zu interessieren. Im Gegenteil: Faeser verteilt deutsche Visa wie Prospekte. Personen aus Syrien und der Türkei, die vom Erdbeben betroffen sind und Verwandtschaft in Deutschland haben, sollen unbürokratisch ein Visum erhalten. Das soll „humanitär“ sein – ist aber vor allem blauäugig.
Die Anforderungen an die Einbürgerung soll reduziert werden. Die erforderliche Aufenthaltsdauer zur Beantragung der Staatsbürgerschaft soll von acht auf fünf Jahre gekürzt werden. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Sprachnachweise sollen teilweise gestrichen werden. Für Personen über 67 soll künftig die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ ausreichen. Der Wissenstest für Deutschland könne für die Gruppe ebenfalls entfallen. Es scheint, als wolle die Innenministerin die deutsche Staatsbürgerschaft verramschen. Die demographische Struktur, das Gesicht Deutschlands wird damit irreversibel verändert. Man muss nicht Verschwörungstheorien über einen „großen Austausch“ anhängen, um zu erkennen, dass unser Land an immer mehr Ecken nicht mehr wie unser Land aussieht. Eine Entwicklung, die viel gesellschaftlichen Sprengstoff birgt – und von Faeser befeuert wird.
Faesers freundliches Gesicht sind die Tränen eines Vaters
Denn für die Einheimischen bedeutet das Veränderungen. Veränderungen des Alltags und der Lebenswelt, die man nie gewollt und für die man nie abgestimmt hat. Die Veränderungen werden der Bevölkerung von der Politik und allen voran von Innenministerin Faeser aufgezwungen. Die Kommunen sind schon lange an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit angelangt und Landräte in ganz Deutschland schlagen Alarm.
Landrätin Peggy Greiser (parteilos, jedoch angetreten mit SPD-Unterstützung) aus dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen (Thüringen) erklärte gegenüber Bild, dass etliche Kommunen die weitere Flüchtlingsaufnahme „nicht mehr bewältigen“ könnten. „Wir müssen in Deutschland eine ehrliche Debatte darüber führen, wie viele Flüchtlinge wir künftig pro Jahr noch aufnehmen können, so Greiser weiter. „Diese Fachkräftelücke über das System Asyl zu schließen, ist krachend gescheitert,“ Landrat Olaf Gericke (CDU) erklärt der Zeitung: „Wir brauchen eine klare Begrenzung und bessere Steuerung der Flüchtlingsströme“ und Stephan Loge (SPD) aus dem Landkreis Dahme Spreewald meint: „Der Landkreis bewegt sich an der Aufnahmegrenze!“
Die Kommunen hatten wegen des gestrigen Flüchtlingsgipfel hohe Erwartungen an Nancy Faeser. Doch wie zu erwarten lässt die Faeser die Gemeinden mit ihren Problemen allein. Dass es bei dem Gipfel lediglich um „Unterbringung“ und „Versorgung“ ging, sagt schon vieles. Über die Begrenzung der Zuwanderung wird nicht einmal nachgedacht. Faeser will die Krise verwalten aber nicht beenden. Es sollen die Symptome behandelt und die Ursachen des Problems außen vor gelassen werden.
Doch selbst die Verwaltung erfolgt mehr schlecht als Recht. Dieses Jahr wird der Bund Länder und Kommunen mit 2,75 Milliarden unterstützen. Mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist das nicht. Weitere finanzielle Hilfen schloss Faeser auf dem Flüchtlingsgipfel – zumindest vorerst – aus. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen. Dass man rund eineinhalb Stunden länger als geplant beraten habe, heiße nicht, dass es „hervorragende Ergebnisse“ gebe.
Die Gemeinden und die Bevölkerung lässt Faeser damit hilflos zurück. Achtung, Reichelt! berichtete über Upahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo 500 Bewohner schon bald 400 Flüchtlinge in ihrem Dorf aufnehmen sollen. Die Dorfgemeinschaft versetzt das in helle Aufregung. Das freundliche Gesicht, welches Faeser der Welt zeigen möchte, brachte einen Familienvater im Kreistag von Wismar zum Weinen, weil er nun um Leib und Leben seiner Tochter fürchten muss.
Die Menschen nehmen solche Entwicklungen wahr – und sie bekommen Angst. Nicht, weil ihnen „rechte Hetzer“ oder „Angstmacher“ etwas einreden – sondern weil sie Vorgänge wie in Upahl oder auch nur den Alltag einer beliebigen deutschen Großstadt wie Berlin, Bremen oder Stuttgart mit ihren eigenen Augen sehen. Diese Angst ist gesellschaftlicher Sprengstoff. Es ist ein gefährliches Fass, das Faesers Politik zum Überlaufen bringen könnte
