Niedersachsen hat gewählt – und die oft als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnete Wahl hat ein deutliches Signal für die Bundespolitik gegeben. Denn die Wahl bestimmt haben vor allem Bundesthemen.
Kein Wunder, dass ein Wahlgewinner die AfD ist – die Partei ist zum ersten Mal überhaupt zweistellig in einem westdeutschen Landtag. Ein Erfolg für die Protestpartei, der sich vor allem aus den aktuellen Krisen begründet: Energiekrise und Inflation haben der Alternative für Deutschland wieder Auftrieb verschafft. Es war eine spektakuläre Aufholjagd für die AfD. Bis zum Sommer wurden der Partei nur 6 bis 7 Prozent vorhergesagt – jetzt hat man das Ergebnis mit 11 Prozent fast verdoppelt. „Wir hatten Rückenwind aus dem Bund“, sagte Parteichef Tino Chrupalla.
Auf der anderen Seite steht die FDP. Der Einzug der Liberalen in den hannoverschen Landtag scheint zur Stunde noch fraglich. Aktuell – stand gestern Abend – sitzt die FDP nicht im Parlament. 2017 schaffte man den Einzug mit 7,5 Prozent noch locker.
Beide Ergebnisse bedingen sich gegenseitig: Analysen zur Wählerwanderung zeigen, dass die FDP vor allem an die AfD verloren hat. Zweifelsohne ein Ampel-Votum – der Linkskurs der Freien Demokraten wird abgestraft. „Viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition“, erkennt auch Parteichef Christian Lindner zähneknirschend am Wahlabend an. Generalsekretär Bojan Djir-Sarai erklärte sogar, die Ampel werde „so nicht mehr funktionieren“ – die Koalition müsse reden, der Umgang miteinander gehe so nicht weiter. Christian Lindner bekannte sich noch am Wahlabend zur Ampel – man werde die Koalition nicht verlassen. Er habe einen Eid geschworen, sagte der Finanzminister und Parteichef. Er ist in der Ampel gefangen – und hat den Mut nicht, sie zu verlassen. Schade. Denn Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, ist auch Teil seines Amtseides.
Fakt ist: Die Ampel schadet der FDP. Das belegt die Niedersachsen-Wahl erneut. Eine Partei, der traditionell Wirtschaftskompetenz und bürgerliche Politik zugeschrieben wurden, macht sich nicht gut in einem linken Regierungsbündnis, das die Wirtschaft mit Ansage vor die Wand fährt.
Auch für die Grünen war es ein Pyrrhussieg. Sie gewannen zwar im Vergleich zu 2017 kräftig hinzu und werden wohl auch Teil der neuen Landesregierung werden: Doch im Jahrestrend ist diese Wahl ein Rückschlag. Anfang und Mitte des Jahres sahen Umfragen die Partei noch regelmäßig um und bei 20 Prozent – im Vergleich dazu erscheinen 16 Prozent eher wie ein Dämpfer.
Man kommt nicht drum herum, festzustellen: Die Ampel hat diese Wahl verloren. Auch, wenn das kaum ein politischer Beobachter aussprechen wollen wird – Inflation und Gaskrise haben allen Ampel-Parteien geschadet. Und die AfD in neue Höhen katapultiert.
