Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will ihre Politik und ihr Ministerium im Sinne „feministischer Außenpolitik“ umbauen. Das ist gleich dreifach kontraproduktiv und hat mit Diplomatie nichts mehr zu tun.
Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich (Staats)Gewalt!
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Grundlinien ihres Konzepts einer „feministischen Außenpolitik“ vorgestellt. Diese sei „bitternötig“, schreibt die Ministerin in ihrem Vorwort zum 80-seitigen Papier, „weil Männer und Frauen weltweit noch immer nicht gleichgestellt sind. Weil Frauen, aber auch Kinder oder Ältere in Konflikten besonders verletzlich sind. Überhaupt sollen „marginalisierte Gruppen“ stärker in den Blick genommen werden. Und auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich der feministischen Doktrin Baerbocks in ihrem Ressort anschließen.
Was wir hier erleben, ist die vollständige Ideologisierung der Außenpolitik – mit Ansage!
Man kann zum Feminismus stehen, wie man will, das natürliche Spielfeld der Außenpolitik ist die Interessenvertretung des Landes in der Welt und nicht das Verbreiten der eigenen Weltsicht auf dem Globus. Und sei es auch noch so gut gemeint. Während den großen Kirchen ihre Missionierung längst entschlafen ist, läuft die deutsche Außenministerin zu missionarischer Höchstform auf, will künftig 85 Prozent ihrer Projektmittel „gendersensibel“ einsetzen und acht Prozent „gendertransformativ“. Im Klartext: Sie will aktiv auf die Transformation der kooperierenden Gesellschaften hinwirken.
Kultur-Imperialismus in schönster Reinform!
Wenn die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik „gleichberechtigte Repräsentanz und Teilhabe“ von Frauen in Kultur, Wissenschaft, Forschung, Sport, Bildung und Medien in den Blick nimmt, werden sich Länder mit gesunder Selbstachtung bedanken.
Doch das Konzept, von dem sich das Erfinderland-Schweden längst wieder verabschiedet hat, ist auch für die Vertretung deutscher Interessen regelrecht kontraproduktiv. Schon jetzt wächst der Einfluss von China, Russland oder etwa Saudi Arabien auf dem afrikanischen Kontinent immer weiter, weil Europa mit seinen umfangreichen und zeitraubenden Ausschreibungen und Vorgaben für soziale und andere Standards mit schöner Regelmäßigkeit zu langsam und zu umständlich ist für aufstrebende Staaten. Wer in Afrika ein Krankenhaus, eine Straße oder ein anderes Infrastrukturprojekt plant, bekommt es von China oder Russland samt Finanzierung gegen Schürfrechte an Rohstoffen oder sonstigen Einfluss ohne lange Verhandlungen und Wartezeiten. Die feministische Außenpolitik wird Deutschland und Europa als Partner noch unattraktiver machen.
Die „Feministische Außenpolitik“ ist verlogen
Und schließlich ist es auch noch verlogen, im Ausland einem befreienden Feminismus zu vertreten und im Inland nichts gegen Vollverschleierung, Genitalverstümmelung und archaische Rollenmodelle zu tun. Wirklich glaubwürdig ist das nicht.
Man darf gespannt sein, ob Baerbock und Schulze ihre hehren Grundsätze durchziehen und der männerdominierten Stammesgesellschaft etwa in Afghanistan die Hilfe verweigern, weil man in Kandahar partout nicht so leben will, wie man es sich in Berlin-Mitte vorstellt.
