Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ab 2024 den Einbau von Öl- und Gasheizungen verbieten. Ab 2045 soll auch der Betrieb von alten Öl- und Gasheizungen untersagt werden. Das Vorhaben von Habeck stößt auf massive Kritik.
In Deutschland sollen künftig neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Bild zufolge plant Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab dem 1. Januar 2024 soll die Vorgabe gelten und im Gebäudeenergiegesetz festgeschrieben werden. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grüne war noch vereinbart, dass dieses Gesetz bis zum 1. Januar 2025 umgesetzt werden soll.
Einen finalen Gesetzesentwurf gibt es nach Bild-Informationen noch nicht. Im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium sowie im Bauministerium werde jedoch gerade an einem entsprechenden Gesetzesvorschlag gearbeitet. Die Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, hätte drastische Folgen: Öl- und Gasheizungen könnten dann nicht mehr verbaut werden. Sämtliche Haushalte in Deutschland müssten damit mittel- bis längerfristig auf Fernwärme, Wärmepumpen und Biomasse-Kessel umstellen. Bereits eingebaute Öl- und Gasheizung dürften maximal 30 Jahre betrieben werden. Ab 2045 sollen Öl- und Gasheizungen prinzipiell verboten werden.
„Gesetz aus der Märchenwelt“
Wenn das Gesetz verabschiedet wird, hätte dies massive Ausgaben für Immobilienbesitzer zur Folge. Vermieter können diese Ausgaben zumindest teilweise auf die Mieter umlegen. Habecks Vorhaben stößt deswegen auf massive Kritik. Kai Warnecke, Chef von Haus & Grund, bezeichnete die Idee als ein „Gesetz aus der Märchenwelt“: „Es wird höchste Zeit, dass der Kanzler eingreift“, so Kai Warnecke weiter. Wohnungswirtschafts-Präsident Axel Gedaschko erklärt: „Zum einen wird es sehr, sehr teuer und zum anderen fehlen an allen Ecken und Enden die Kapazitäten, um die Vorgaben und Ziele erreichen zu können.“ Es sei noch nicht geklärt, wer und wie das Vorhaben finanziert werden soll, „wenn wir in Deutschland ab 2026 jährlich über eine Million fossil betriebene Heizungen austauschen müssen“.
Auch in der Ampel ist man Habecks Vorhaben skeptisch gegenüber eingestellt. SPD und FDP blockieren das Vorhaben aktuell. Auch Bauministerin Klara Geywitz wolle dem Gesetz ohne Nachbesserungen nicht zustimmen. Robert Habeck erklärte am vergangenen Mittwoch bei einem Firmenbesuch im sächsischen Elsterheide, dass er verstärkten staatlichen Förderbedarf sehe. Auch Personen mit einem kleinen Geldbeutel wolle er den Umstieg auf klimafreundliche Heizalternativen ermöglichen.
