Pleiteticker-Kommentar
Keine Entlastung im Winter: Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck kommt die Gaspreisbremse erst im März 2023!
„Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir“ – beim Gas sei das nicht möglich, so Habeck mit Verweis auf die Gaskommission.
Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht aus, was die Menschen in diesem Land schon ahnten. Die Bürger bleiben auf ihren Gasrechnungen ganz allein sitzen – zumindest bis März. Erst dann sei es möglich den staatlich verordneten Gaspreisdeckel umzusetzen. Die Entlastung, die für den Winter angedacht war, greift erst ab dem Frühling.
Konkret äußerte sich Habeck gegenüber dem Handelsblatt wie folgt: „Die Entlastung beim Strompreis muss in jedem Fall spätestens im Januar einsetzen. Darauf zielen wir.“ Bei der analog zur Strompreisbremse geplanten Gaspreisbremse bleibe es beim bisher genannten voraussichtlichen Starttermin im März. „Die Versorger hatten ja in der Gaskommission erläutert, dass die Preisbremse vorher nicht umzusetzen ist“, so Habeck. Dass die Strompreisbremse deutlich vor der Gaspreisbremse umgesetzt werden soll, irritiert. Schließlich ist Habeck selbst der Auffassung, dass wir „kein Strom- sondern ein Gasproblem“ haben.
Habeck hofft auf gutes Wetter – und die Gaskommission
Stattdessen hofft der Wirtschaftsminister auf gutes Wetter und eine Gaskommission, der noch irgendetwas einfällt, damit der Starttermin der Gaspreisbremse doch noch vorverlegt werden kann. „Ich bin aber sicher, dass sie mit Hochdruck prüfen, ob da noch was geht“, so der Wirtschaftsminister. Eine frühere Umsetzung der Preisbremse dürfte jedoch Wunschdenken bleiben. Tatsächlich nimmt Habeck schon mit dem Versprechen, dass die Gaspreisbremse ab dem März greift, den Mund sehr voll. Die Gaskommission selbst hat nämlich erklärt, dass der Preisdeckel möglichst ab März, spätestens ab April kommen könne.
Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Gaspreisbremse für den Winter keine tragfähige Lösung bietet. Habecks Ministerium wurstelt also weiter. Die Gaskommission hat nun eine Einmalzahlung im Dezember an private Gaskunden und kleine Unternehmen auf Basis der Abschläge vom September vorgeschlagen. Jens Spahn (CDU) erklärte, dass die eine Zahlung nicht ausreiche, um Familien spürbar zu entlasten. „Auch für Bäckereien, für Handwerk braucht es deutlich früher, Januar, Februar, März, auch eine strukturelle Entlastung.“ Insofern das nicht schneller gehen sollte, könne man auch mit Pauschalen arbeiten, so der ehemalige Gesundheitsminister.
Keine nachhaltige Entlastung, keine Planungssicherheit
Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert zwei solcher Entlastungszahlungen. Marie-Luise Wolff, Präsidentin des BDEW erklärt, dass diese Einmalzahlung im Januar erneut ausgezahlt werden könne, „um den Zeitraum bis zum 01.03.2023 zu überbrücken“. Klar ist jedoch, dass durch Pauschalzahlungen das Energieproblem nicht gelöst wird. Die Einmalzahlungen sind lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein – sie sind weder eine nachhaltige Entlastung für den Bürger, noch haben die Unternehmen Planungssicherheit.
Doch das Wirtschaftsministerium ist nicht nur mit der Umsetzung der Preisdeckel beschäftigt. Um all die Ausgaben zu finanzieren, wird im Wirtschaftsministerium nämlich auch an der Einnahmenschraube gedreht. „Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen ist eine extrem komplexe Aufgabe“, erklärt der sichtlich erschöpfte Minister. „Normalerweise würde man sich dafür zwei oder drei Jahre Zeit nehmen. Das alles müssen wir in der Krise in nur zwei Monaten machen“. Habecks Ressorts ist mit den Problemen im Land überfordert. Völlig unverhofft sieht sich das Wirtschaftsministerium mit Wirtschaftsproblemen und nicht mit Klimafragen konfrontiert.
