Nach gewalttätigen Migranten-Krawalle in der Silvesternacht geht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit der politischen Führung der Bundeshauptstadt hart ins Gericht. „Wenn man schon sagt, es sind alle willkommen, dann sollen sie auch alle integrieren“, sagte er dem Interview-Portal Schuler! Fragen, was ist.
Brutale Gewalttaten dürfen nicht „Normalfall“ sein
Gefragt, ob die Ausschreitungen in Berlin auch eine Folge der Migrationspolitik der zurückliegenden Jahre seien, sagt Herrmann: „Das spielt in Berlin offensichtlich auch eine Rolle. Alle Berichte aus Berlin besagen, dass da schon ein erheblicher Teil von Personen mit Migrationshintergrund an diesen brutalen Gewalttaten beteiligt waren. Deshalb muss man sich auch damit beschäftigen, warum das so ist.“
„Das bedeutet ja keinen Generalverdacht gegenüber allen Mitbürgern, die zugewandert sind. Wenn einer Tätergruppe ungewöhnlich viele Personen mit Migrationshintergrund sind, dann muss man das auch benennen. Und wenn die schon lange im Land Berlin zu Hause sind, stellt sich zu recht die Frage: Wie ist denn da die Integration verlaufen? Ist da irgendetwas schiefgegangen? Denn es kann ja nicht der Normalfall sein, dass jemand derartig brutale Gewalttaten verübt.“
Berlin ist zur „Hauptstadt von Chaoten“ geworden
Aber in Berlin gehe es längst nicht nur um die scheiternde Integration, sagt Herrmann. „Berlin hat in letzter Zeit vor allem Schlagzeilen damit gemacht, in seinen ureigensten Zuständigkeiten zu versagen. Allein, dass jetzt die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss, waren ausschließlich stadtberliner Fehler. Das hat es so in diesem Stil seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben, dass ein Bundesland nicht in der Lage war, seine eigenen Landeswahlen nicht richtig zu organisieren. Das ist ein unglaublicher Skandal. Und dafür ist allein das Land Berlin selbst verantwortlich.“
„Und so setzt sich das in anderen Themen fort: wie sieht es an Berliner Schulen aus, wie sieht es mit der Integration aus, wie sieht es mit der Kriminalität aus – da setzt sich das fort. Da ist die ureigenste Verantwortung im Land Berlin. Berlin ist inzwischen zu einer Bundeshauptstadt von Kriminalität, zur Hauptstadt von Chaoten und vielem anderen geworden. Das wird ja vom Image her inzwischen zu einer Belastung für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Denn über das, was in Berlin passiert wird ja auch in der ganzen Welt in den Medien berichtet.“
