Kommentar
Von Jonas Aston
Nach der Silvesternacht ist eine neue Debatte über ein allgemeines Böllerverbot entflammt. Doch es handelt sich um eine Scheindebatte. Deutschland hat kein Problem mit Raketen, Fontänen oder Böllern, sondern mit abgehängten Jugendlichen mit überwiegend arabischem Migrationshintergrund. Der Psychologe Ahmad Mansour erklärt: „Wir haben es mit einer Gruppe zu tun, die nicht integriert ist, die nicht angekommen in dieser Gesellschaft ist. Eine Gruppe, die die Polizei und den Rechtsstaat teilweise verachtet und ablehnt“.
Das Phänomen ist alles andere als neu. Die Geschehnisse dieser Silvesternacht erinnern an den Jahreswechsel in Köln 2015/2016. Dieses Mal geht es zwar nicht um Übergriffe auf Frauen, sondern um brutale Zerstörungswut und Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, doch das Klientel ist das gleiche.
In der Debatte und der öffentlichen Aufarbeitung ist man jedoch in 7 Jahren kein Stück weitergekommen. Die eigentlichen Ursachen der Ausschreitungen zu benennen, wird politisch nach wie vor vermieden. Stattdessen wird ein Feuerwerk an nebulösen und völlig lächerlichen Begriffen abgegeben. Die Rede ist von „jungen Männern“ oder einer „Party- und Eventszene“. Eine informelle Allianz aus grünen Traumtänzern und öffentlich-rechtlichen Redakteuren verweigert jede Debatte über die Herkunft der Täter.
Der Berliner Senat präsentiert nun mit dem Böllerverbot eine vermeintliche Lösung für ein selbstgeschaffenes Problem. „Was soll dieser Quatsch mit den Böllern eigentlich? Das braucht kein Mensch“, erklärte der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke). Er fordert vom Bund ein Verkaufsverbot von Feuerwerksartikeln durchzusetzen. Genau das will die Berliner Innensenatorin Iris Spranger nun in der Innenministerkonferenz anregen. Ein privates Böllerverbot „ist nicht in Berlin zu regeln. Das müssen wir im Sprengstoffgesetz im Bund regeln“, so Spranger. Der rot-rot-grüne Senat bekämpft damit die Symptome nicht aber die Wurzel des Problems.
Spätestens in der Silvesternacht ist klar geworden: Die Sicherheitslage hat sich in unserem Land verschlechtert. Schuld daran tragen ideologisch verblendete Politiker, mit ihrer Einwanderungspolitik. Die Randale gingen von einer überwiegend migrantisch geprägten Minderheit aus. Anstatt die Migrations- und Integrationspolitik zu überdenken, sollen nun Freiheiten eingeschränkt werden – für alle.
