Am Donnerstag kommen die Staats-und Regierungschefs der europäischen Union zu einem Sondergipfel zusammen – es geht vor allem um Migration. Eine Gruppe von Regierungschefs um den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer macht Druck, endlich mehr Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen.
„Leere Worthülsen werden nicht ausreichen.“ Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer will beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Ende der Woche in Brüssel klare Kante zeigen. Das außerordentliche Treffen dreht sich vor allem um Migration: Und Nehmer drängt, endlich zu handeln. Nach Angaben des österreichischen Bundeskanzlers fordern mehrere Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels konkrete Fortschritte bei den Beratungen, um die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene illegale Migration einzudämmen – die Zahl illegaler Grenzübertritte in die Europäische Union lag 2022 um zwei Drittel über dem Vorjahreswert.
„Dass das Asylsystem kaputt ist, das sehen auch etliche andere EU-Mitgliedsstaaten so wie wir. Daher haben wir das in einem gemeinsamen Schreiben im Vorfeld des Sondergipfels an Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet“, sagte der Bundeskanzler gegenüber der Welt. Das Schreiben vom Montag haben außer Nehammer noch die Staats- und Regierungschefs aus Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland und der Slowakei unterzeichnet. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen.“ Die acht Staats- und Regierungschefs verlangen „schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren“.
Nehammer drängt zum Handeln: „Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür“, so der österreichische Bundeskanzler. Anderenfalls werde Österreich die Abschlusserklärung des Europäischen Rats nicht mittragen können, sagte der ÖVP-Politiker. „Es wurde genug darüber gesprochen, es müssen endlich konkrete Schritte folgen“. Österreich droht, die Abschlusserklärung des Gipfels zu blockieren, wenn diese nicht endlich und gründlich das Migrationsproblem adressiert. Das europäische Asylsystem sei gescheitert, so Nehammer. „Die Fakten werden oft negiert, werden schöngeredet. Dem müssen wir ein Ende bereiten – seien wir ehrlich und legen wir die Fakten auf den Tisch, dann werden wir auch zu Lösungen kommen.“
