Während unser Stromnetz in höchster Gefahr schwebt, gibt die Bundesregierung letzte Kontrollinstrumente grundlos aus der Hand. Die Industrie schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.
In der energieintensiven Industrie wächst nach dem ersatzlosen Wegfall der Verordnung über abschaltbare Lasten (AblaV) die Sorge vor abrupten Stromabschaltungen in diesem Winter. Die Verordnung ermöglichte dem Bund gezielte „Lastabwürfe“ – also konkrete Stromabschaltungen zur Sicherung der Netzstabilität. Die Verordnung war die Grundlage für vertragliche Vereinbarungen über Stromabschaltungen zwischen Industriebetrieben und Stromnetzbetreibern. Weil die EU-Kommission in dem Instrument eine Wettbewerbsverzerrung sah, lief die Verordnung im Juli dieses Jahres aus.
Ein schwerer Fehler, beklagt die Industrie. „Die Stromversorgung ist unter Stress und ihre Stabilität zunehmend in Gefahr – besonders jetzt im Winter. Das ist leider keine Überraschung, sondern war zu befürchten“, sagte Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Metalle der Welt am Sonntag: „Dass die Verordnung über die Abschaltung industrieller Lasten ersatzlos ausgelaufen ist, bereitet unseren Mitgliedsunternehmen zunehmend Sorge. Wir halten es für falsch, dass die Bundesregierung das Instrument wissentlich aus der Hand gegeben hat.“
Obwohl die Netzbetreiber der Bundesregierung dringend empfohlen hatten, ein „vertragliches Lastmanagement“ wieder möglich zu machen, ist dies bislang nicht geschehen. Ersatzweise können Netzbetreiber jetzt nur noch auf Basis des Paragrafen 13.2 Energiewirtschaftgesetz (EnWG) Stromabschaltungen vornehmen. Die aber können alle Stromverbraucher ohne Vorbereitung unvermittelt treffen. „Mit der Abschaltverordnung ist das einzige Marktinstrument zum Abwurf industrieller Verbrauchslast weggefallen, das den Unternehmen eine gewisse Vorlaufzeit gewährt hatte, die Produktionsprozesse rechtzeitig auf den Wegfall der Stromzufuhr vorzubereiten“, kritisiert Heinrich Nachtsheim, Referent für Energiepolitik im Verband der Chemischen Industrie (VCI). Eine plötzliche Stromabschaltung nach dem Energiewirtschaftsgesetz erhöhe nicht nur die Kosten für die Betroffenen, sondern könnte auch schwere Schäden an Maschinen der Industrie verursachen.
