Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft: Durch Fluchtbewegungen aus der Ukraine und diverse Migrationsströme sind die Kommunen bundesweit am Limit. Sachsens Innenminister warnt: Durch illegale Migration sei Deutschlands Aufnahmekapazität bald erschöpft.
Deutschland stellt einen neuen Zuwanderungsrekord auf: Dieses Jahr werden insgesamt 1,2 Millionen Menschen als Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland gekommen sein. Zusätzlich zu den über eine Millionen Ukrainern, die wegen der russischen Invasion nach Deutschland geflüchtet sind, sind fast 200.000 Asylbewerber in die Bundesrepublik gekommen. Nach Informationen der Welt am Sonntag wurden bis Ende Oktober 181.612 entsprechende Anträge gestellt, meist von Syrern, Afghanen, Türken und Irakern.
Diese Entwicklung wird von der Bundesregierung weitgehend ignoriert. Doch die Sorgen im Land wachsen – vor allem bei den konkret verantwortlichen. Kommunen warnen seit Wochen vor dem Erreichen der Belastungsgrenze (Pleiteticker berichtete), und auch in den Ländern mehren sich die warnenden Stimmen. „Wir laufen auf 200.000 Asylbewerber in diesem Jahr zu. Genau diese Zahl wurde erst in der vergangenen Legislatur als Obergrenze definiert“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster. Der CDU-Politiker warnte: Mit Blick auf die Versorgung müsse leicht nachvollziehbar sein, „dass wir in den Ländern und Kommunen am Limit“ sind. Beamte aus verschiedenen Ausländerbehörden bestätigten, man habe vielerorts die Obergrenze der Aufnahmekapazitäten erreicht und brauche dringend Unterstützung. Die Verwaltungen meldeten diese Lage auch „sehr verzweifelt“ an den Bund, schreibt die Welt.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt mit deutlichen Worten vor der aktuellen Entwicklung. „Wir erleben einen massiven Anstieg illegaler Migration“, sagte er. Herrmann attestiert der Einwanderungspolitik der Ampel „eine völlige Fehlentwicklung“. Sein Parteikollege Manfred Weber aus dem europäischen Parlament meint ebenfalls: „Deutschland schlafwandelt gerade in eine neue Migrationskrise hinein.“
