Seit Jahren honoriert die Palästinensische Autonomiebehörde Terror gegen Israel mit Prämien an Terroristen und ihre Familien. Häufig wurde deshalb gefordert, dass Deutschland seine Zahlungen an die Autonomiebehörde beendet – aber die Bundesregierung zahlt weiter.
Bekommt die Familie des islamistischen Terroristen, der am Freitag 7 Menschen in einer Jerusalemer Synagoge ermordete, bald eine „Märtyrerprämie“ aus deutschen Steuergeldern? Und der festgenommene Terrorist vom Samstag ebenfalls? Es ist sehr wahrscheinlich, dass solche Prämien fließen werden – und zwar von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Dass die wiederum deutsche Steuergelder in Millionenhöhe bekommt, ist unbestritten.
Offiziell sind die zuletzt 340 Millionen Euro deutscher Steuergelder an die PA für humanitäre Hilfe bestimmt – nicht unbeträchtliche Teile davon dürften allerdings auch in andere Zwecke fließen. Laut einem Bericht aus 2017, gibt die PA für den eigenen „Märtyrer-Fond” mindestens 345 Millionen Dollar aus. In Summe also knapp so viel wie z.B. Deutschland an die PA zahlt. Die Praxis ist nicht neu – sie ist seit Jahren bekannt und wird international kritisiert. Aber trotzdem zahlen Staaten wie Deutschland weiterhin kräftig an die PA – und ihr Geld fließt womöglich auch in diesen „Märtyrer-Fond” .
Und das obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde nicht nur wegen ihrer Terrorprämien in der Kritik steht. In ihren Schulen verbreitet sie Hass gegen Israel und Juden im Allgemeinen. Erst im vergangenen Jahr verbreitete Palästinenserpräsident Abbas persönlich bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz antisemitische Hetze: Er sagte damals, Israel habe „seit 1947“ bis heute „50 Holocausts“ verübt. Auch damals gab es Forderungen, die Zahlungen an seine Behörde einzustellen. Geschehen ist nichts.
Stattdessen könnten es nun auch deutsche Steuergelder sein, die den Terroristen von Jerusalem zugute kommen.
