Vom Zank-Objekt der Union zum Zukunftsplan für Deutschland: Kommt jetzt die Migrations-„Obergrenze“ von 200.000 Zuwanderern pro Jahr zurück?
Nach den Migranten-Ausschreitungen der Silvesternacht und vor dem Hintergrund überlasteter Kommunen bringt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneut die von Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderte „Obergrenze“ für die Aufnahme von Migranten ins Gespräch.
Gegenüber der Interview-Plattform „Schuler! Fragen, was ist“ sagte Herrmann: „Horst Seehofer hat mal von dieser ,Obergrenze‘ gesprochen, die dann auch Gegenstand der Vereinbarung von CDU und CSU wurde. Das hat jetzt Rot-Grün alles Beiseite geschoben, wir spüren aber, dass wir da ein Riesen-Problem haben, und es gibt inzwischen kaum einen Oberbürgermeister, kaum einen Landrat, der nicht sagt: Wir haben keine Möglichkeiten mehr zur weiteren Aufnahme. Wir sind da an Grenzen.“
Auf die Frage, ob er auch die von Seehofer genannte Zahl für die Aufnahme von maximal 200 000 Migranten pro Jahr favorisiere, sagte Herrmann: „Ich glaube in der Tat, dass das eine Zahl ist, wo man eindeutig sieht: Wenn es mehr werden, wissen wir schon allein räumlich nicht mehr wohin. (…) Wir müssen genau definieren, was wir verkraften.“
Der Bundesregierung wirft Herrmann mangelnden politischen Willen vor, das Migrationsproblem zu lösen. „Ich glaube, dass diese Bundesregierung in der Konstellation überhaupt nicht die Absicht hat, ernsthaft etwas dagegen zu unternehmen. Weil die Grünen diesen ganzen Bereich ja sowieso nur sehr euphemistisch betrachten, da wird alles immer nur in den schönsten Farben beleuchtet und die Probleme werden negiert. Kritische Stimmen aus der FDP setzen sich in der Bundesregierung bisher überhaupt nicht durch. Im Augenblick ist in der Bundesregierung das Motto vorherrschend: Es sind alle willkommen, um so besser, je mehr zusätzlich kommen. Und die ganzen Probleme mit der Integration werden letztendlich völlig negiert.“
Im Gegenteil: Die Bundesregierung verschärfe die Migrationskrise sogar noch, sagte Herrmann. Obwohl die Ampel-Koalition um die Probleme der Kommunen und Landkreise wisse, „verkündet die Bundesregierung dann, sie wolle über diejenigen hinaus, die mit einem Asylantrag vor der Tür stehen, auch noch 1000 Afghanen zusätzlich aufnehmen. Wohlgemerkt: Nicht die Ortskräfte, die schon zugesagt sind, sondern weitere, die von Nichtregierungsorganisationen benannt werden sollen. Ich halte das wirklich für abwegig.“
