Frontex stärken, Asylzentren in Nordafrika, Schlepper stoppen und sogar Zäune bauen, die Europäische Volkspartei fordert einen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik. Bis 2024 sollen die ersten Ergebnisse zu erkennen sein.
Wenn es nach der Europäischen Volkspartei (EVP) geht, dann soll die Europäische Union ihre Flüchtlingspolitik maßgeblich ändern. „Es ist Zeit aufzuwachen“, sagte der Europaparlamentarier Jeroen Lenaers in Brüssel. „Wir brauchen weniger Worte und mehr Taten.“ Die Fraktion aus konservativen und christdemokratischen Parteien in Europa legt am Mittwoch ein Grundsatzpapier vor.
Laut Informationen des Tagesspiegel sollen auf 13 Seiten eine Stärkung von Frontex, Bau von Asylzentren und Bekämpfung von Schleppern diskutiert werden. Dabei wird zunächst vermerkt, dass laut Europol 90 Prozent aller Flüchtlinge mithilfe von Schleppern nach Europa kommen. „Es ist aber die Aufgabe der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wer ihr Land betritt – nicht die von Kriminellen“, heißt es. Dem Treiben der Schlepper müsse man mit allen Mitteln ein Ende setzen.
Es brauche eine offene Diskussion über Migration nach Europa, so der niederländische Politiker Jeroen Lenaers von der EVP. „Es genügt nicht, ständig über die Sicherung der EU-Grenzen zu sprechen, wir müssen es auch tun.“ Die Errichtung eines Grenzzaunes schließt er nicht aus.
„Zäune müssen denkbar sein.“
Sein deutscher Parteikollege und EVP-Chef Manfred Weber stimmt ihm zu. Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen“, erklärte der CSU-Politiker. Dabei schließt auch er die Konstruktion eines Grenzzauns nicht aus. „Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein.“ Diese könnten an der EU-Ostgrenze sowie an der Grenze zur Türkei errichtet werden.
Asyl vor Ort regeln
Durch den Bau von Asylzentren sollen Flüchtlinge zu dem vor der gefährlichen Reise nach Europa gestoppt werden. In den nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Ägypten könnten Menschen aus Afrika dann ohne die Überquerung des Mittelmeeres Asyl beantragen.
Dadurch sollte bereits die Notwendigkeit der Seenotrettung gemindert werden. Laut Lenaers soll auch die Seenotrettung staatlich durchgeführt werden. Derzeit sind es vor allem private Organisationen, welche Flüchtlinge aufnehmen und dann einen europäischen Hafen ansteuern.
EU-Innenminister wollen schneller abschieben
Auch die schwedische Ratspräsidentschaft beschäftigt sich derzeit hauptsächlich mit dem Thema Migration. Mitte Januar hatten sich die EU-Innenminister in Stockholm getroffen. Dabei wurde erklärt, man wolle abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben. Die EVP begrüßt diese Einigung.
Die EVP legt in ihrem Papier einen klaren Zeitraum vor. Bereits 2024 möchte sie klare Erfolge verzeichnen können. Vermutlich befürchtet die EVP einen weiteren Wahlerfolg von rechtspopulistischen Parteien bei den Parlamentswahlen 2024 sollte sich die derzeitige Lage nicht sichtlich verbessern.
