Kommentar
Von Sebastian Thormann
Brasiliens neuer Präsident Lula da Silva und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier liegen sich in den Armen. Linkspopulist Lula war gerade erst zum dritten Mal als neuer Präsident des größten Landes Lateinamerikas vereidigt worden. Lula und Steinmeier – da trafen sich zwei Russland-Freunde.
Denn der hierzulande so sehr als Rettung Brasiliens gefeierte Lula erklärte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj allen Ernstes für die russische Invasion „genauso verantwortlich wie Putin“. Er wolle „Teil des Spektakels“ sein, wie Lula den Ukraine-Krieg nennt. So jemanden begrüßt Steinmeier mit offenen Amen. Alles nur weil man seinen Vorgänger Bolsonaro in Deutschland durchweg als „Rechtsextremen“ abstempelte.
Dass er sich bestens mit Kubas Dikator Fidel Castro verstand und sich mit ihm und anderen lateinamerikanischen Linksradikalen São Paulo Forum verbündete, ist sowieso kein Problem, werden hierzulande linke Diktatoren aus Mittel- und Südamerika doch sowieso gerne als romantische Freiheitskämpfer gesehen.
Dazu kommt, dass Lula einer der korruptesten und kriminellsten Politikers Lateinamerikas ist. In seiner Amtszeit von 2003-2010 war er tief in den Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobas verwickelt, ließ sich bestechen und kaufte sich Stimmen im Kongress. Als nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Ermittlungen gingen ihn begannen, versuchte seine Parteifreundin und Nachfolgerin Dilma Rousseff ihn in die Regierung zu berufen, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen, bevor sie wegen ihrer Verstrickung in den Skandal selbst des Amtes enthoben wurde.
Aber all das half nichts, am Ende wurde Lula zu mehr als 12 Jahren Haft verurteilt. Eigentlich. Denn später wurde seine Verurteilung aus wieder formalen Gründen aufgehoben, praktischerweise kurz bevor seine Verbrechen verjährten. Ohne, dass er je entlastet wurde, konnte er damit ein drittes Mal antreten. Und sitzt jetzt wieder im Präsidentenpalast.
Aber der Regenwald! Das scheint hierzulande das Argument für Lula als Heilsbringer zu sein, dass alle seine schmutzigen Geschäfte und Putin-Nähe reinwaschen soll. Aber wie stand es um den Amazonas in Lulas erster Amtszeit?
Damals lief die Regenwald-Abholzung in weit höherer Geschwindigkeit als zu Bolsonaros Amtszeit. Zu Hochzeiten wurde unter Lula mehr als doppelt so viel abgeholzt: In der Spitzenzeit waren es mehr als 2,7 Millionen Hektar Regenwald pro Jahr, verglichen mit einem Höhepunkt von 1,3 Millionen unter Bolsonaro. Wenn jemand von den beiden Erfahrung in Regenwald-Zerstörung hat, dann hat Lula definitiv mehr davon.
Warum umarmt Steinmeier also Lula den Schrecklichen? Eigentlich müsste man fast eher fragen: Warum würde er es nicht tun? Mit Putins Außenminister Sergej Lawrow gab er sich oft kumpelhaft. Mit dem Machthaber des „Staates Palästina“, Präsident Mahmoud Abbas, verstand er sich prächtig. Am Grab des PLO-Terroristen Arafat legte er ein Kranz nieder. Den Mullahs in Teheran gratulierte er zur ihrer „Islamischen Revolution“. (Versprach dann das nicht wieder zu tun, nur um im nächsten Jahr „aus Versehen“ wieder ein Glückwunschtelegramm zu schicken.)
Lula reiht sich da perfekt ein.
