Die von Karl Lauterbach mitverantwortete Ausarbeitung einer Krankenhausreform steht weiter in der Kritik. In Baden-Württemnberg könnte dank der Pläne jede zweite Klinik schließen, warnen Verbände.
Die von Bund und Ländern vorgeschlagene Umgestaltung der Krankenhauslandschaft könnte nach Ansicht der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) viele Krankenhäuser im Südwesten in ihrer Existenz gefährden. „Wenn man das eins zu eins umsetzt, was die Expertenkommission vorgeschlagen hat, dann gehen wir davon aus, dass mehr als die Hälfte der Krankenhäuser, die bisher bestehen, in ihrem Bestand gefährdet wären“, sagte der Hauptgeschäftsführer der BWKG, Matthias Einwag, dem SWR. Über 123 Krankenhäuser wären also betroffen. „Wir sehen, dass sogar mittelgroße oder auch größere Krankenhäuser in ihrem Bestand gefährdet sind, die seit vielen Jahren auf hohem und höchsten Niveau Patientenversorgung betreiben.“ Einwag weiter: „Wir gehen davon aus, dass gerade in Städten oder in Ballungszentren ein erheblicher Anteil der aktuell vorhandenen Krankenhäuser in ihrem Bestand gefährdet sind, wenn die Vorschläge so umgesetzt werden.“ So hätte die Reform zum Beispiel für das Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart „katastrophale Folgen“, ist sich der Medizinische Geschäftsführer Mark Dominik Alscher sicher. „Die Existenz in der jetzigen Form ist gefährdet“, warnte Alscher im SWR. Auch der Klinikchef forderte von Lauterbach, sich die massiven Folgen der Reformvorschläge vor Augen zu führen.
Verbandschef Einwag bezeichnete es als „großen Fehler“ des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD), dass dieser vor der Veröffentlichung der Vorschläge keine Folgenabschätzung gemacht habe. „Ich bin überzeugt davon, dass, wenn eine Folgenabschätzung stattgefunden hätte, dass dann die Vorschläge nicht publiziert worden wären.“
Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Beide Seiten wollen in den kommenden Monaten an einer großen Klinikreform arbeiten, bis zum Sommer soll ein erster Gesetzentwurf vorgelegt werden. Eine Expertenkommission hatte vorgeschlagen, dass Kliniken künftig weniger Geld pauschal nach Anzahl der behandelten Fälle bekommen sollen. Anstelle dessen soll das Vorhalten von Betten, Personal und bestimmten Leistungen stärker honoriert werden. Zudem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant. Die geplante Krankenhausreform unter Federführung Lauterbachs ist hochumstritten – dass aber eine Reform des maroden deutschen Gesundheitssystems notwendig ist, steht außer Frage. „Die Kliniken liegen auf der Intensivstation“, konstatierte der Bundesgesundheitsminister im Januar.
