Über eine Millionen Ukrainer sind seit dem russischen Angriff nach Deutschland geflohen. Die deutschen Behörden sind mit diesem erneuten Flüchtlingsansturm völlig überfordert. Es fehlt an Geld und an Kapazitäten. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung schlägt jetzt Alarm: „Wir sind über der Belastungsgrenze“.
„Wir befürchten: Es kommt ein harter Winter auf uns zu.“ Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, hat im Interview mit der Welt vor einer überlastenden Flüchtlingssituation gewarnt. Die Städte seien dem Flüchtlingszustrom aus der Ukraine nicht gewachsen. Allein im Oktober hat es über 13.000 unerlaubte Einreisen gegeben. Aus der Ukraine sind momentan über 1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Inwieweit das für die Kommunen überhaupt noch stemmbar sei? „Offene Antwort: Wir sind über der Belastungsgrenze“, spricht Burkhard Jung Klartext. Dies sei „aufgrund der überfüllten Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte“ schon seit 2015/16 der Fall.
Die Situation sei zwar nicht gänzlich verloren doch aus eigener Kraft könnten die Kommunen die Krise nicht bewältigen. Mit dem Bund sei man bereits in einer Arbeitsgruppe und tausche sich aus – unter anderem brauche man auch Zahlen über die genaue Menge an geflüchteten. Nur so könne man Kapazitäten überhaupt einrichten. In Leipzig gibt es aktuell bereits 2 Zeltstädte. Leipzigs Oberbürgermeister fordert von der Politik jetzt konkrete Schritte, um den Städten zu helfen: „Bitte tut alles dafür, dass in der Ukraine die Infrastruktur wieder aufgebaut werden kann, damit Fluchtbewegungen unterbunden werden können.“
Die Worte „wir schaffen das“ haben die Kanzlerschaft Merkels geprägt wie kein anderer Satz. Doch bewältigt ist die Flüchtlingskrise bis heute nicht. Nun gibt es enorme Kapazitätsengpässe in den Unterkünften. Ganz im Gegensatz zur Altkanzlerin erklärt Oberbürgermeister Jung ganz unverhohlen: „Wir brauchen Kapazitäten, wir werden es alleine nicht schaffen.“
