Pleiteticker-Kommentar von Elisa David
Auf den Weg in den Terrorismus: Selbsternannte „Aktivisten“ von der „Letzten Generation“ blockieren seit Monaten immer wieder Straßen in Berlin und anderen deutschen Städten. Sie hinderten unschuldige Bürger nicht nur daran rechtzeitig zur Arbeit oder zur Schule ihrer Kinder zu kommen, auch Krankenwägen blieben im Stau stecken. Nun kam es zum ersten Todesfall.
Die „Letzte Generation“ ist so von ihrer Ideologie zerfressen, dass sie alles vor sich rechtfertigen können. Was unterscheidet all das noch von Terrorismus?
Es fing mit Pendlern an, die zu spät zur Arbeit kamen. Mütter und Väter, die zu spät zu ihren Kindern kamen. Dann der erste Krankenwagen, der nicht durchkam. Dann die ersten, die es aussprachen: „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis da mal einer stirbt.“ Jetzt eine Frau – eine Tochter, eine Freundin, vielleicht eine Mutter – die nicht einfach zu spät nach Hause kommen wird. Sie wird nie wieder nach Hause kommen.
„Staatsgewalt ist das was Sie zu spüren bekommen, wenn Sie sich an eine Straße festkleben.“, sagte mein Professor in einer Vorlesung. Kein Aufstand meiner Jura-Kommilitonen, die sonst alles und jeden canceln. In den Pausen hört man es tuscheln. Nur wenige Minuten Small Talk später fällt dann der Satz: „Hast du schon gehört, dass die eine Frau auf dem Gewissen haben?“ Keiner regt sich über das Urgestein von Staatsrechtler auf, der die Letzte Generation gerade als das Musterbeispiel von Staatsfeinden angeführt hatte.
Er hat ja auch recht. Leider. Leider ist das was die Kleber spüren alles, was wir in Deutschland noch an Staatsgewalt aufbringen. Sie werden nach Stunden behutsam abgelöst. Manchmal laufen gelassen. Vor Gericht argumentieren die Richter in ihrem Urteil, dass es doch schön ist, wenn junge Menschen sich politisch engagieren, selbst wenn sie dabei ein bisschen über die Stränge schlagen. Genauso bekommt die Letzte Generation von Luisa und Greta ihren Segen ausgesprochen. Luisa Neubauer hat die Zuspitzung der „Proteste“ über Monate mit geschickt formulierten, doppeldeutigen Statements auf Twitter begleitet. Immer folgte ein großes ABER auf halbherzige Stellungnahmen.
Auch die „Letzte Generation“ musste sich unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit zur Tragödie in der Berliner Bundesallee äußern. In dem ellenlangen Statement wurde die verstorbene Radfahrerin mit zwei knappen, halbherzigen Sätzen bedacht. „Dass die Radfahrerin im Straßenverkehr verunglückt ist, ist furchtbar. Wir sind bestürzt und in Trauer. Doch ist es an der Zeit, eine Grenze zu ziehen“ – mehr Worte hatte man für die Frau, die ihr Leben verloren hat und das zerstörte Leben ihrer Liebsten nicht übrig. Zum Vergleich: Das Statement ist über zehn Absätze lang. In denen geht es vor allem darum, wie furchtbar ungerecht die „öffentliche Hetze“ gegenüber der „Letzten Generation“ sei – und wie man trotzdem genauso weitermachen will wie bisher.
Unter zehn Minuten zu spät kam der Spezialwagen der Feuerwehr. Wie viel sind Minuten Menschenleben wert? Unbezahlbar oder doch ein vergleichsweise kleiner Kollateralschaden? Die Antwort der Letzten Generation ist klar. Das Grundgesetz würde dafür klare Worte kennen – wenn man es sprechen lassen würde. Denn es verbietet solche Vergleiche. Menschenleben dürfen NIEMALS gegen Menschenleben aufgewogen werden. Niemals. Selbst wenn es Millionen gegen ein einzelnes ist. Sobald man den Wert eines Menschenlebens festlegt, ist es gar nichts mehr wert.
Trotzdem wird so argumentiert und die Presse tut nichts dagegen. Sie machen es sogar vor: „Zu viele Menschen sterben wegen zu vieler Autos, nicht wegen zu vieler Klimaschützer:innen.“, zitierte MONITOR seinen Redaktionsleiter Georg Restle am Donnerstag auf Instagram. Luisa Neubauer kann sich derweil auf Artikel berufen, die jeden Zusammenhang zwischen der Blockade und der verspäteten Rettung der 44-Jährigen abstreiten. Ein akrobatisches Meisterwerk übrigens: In den Medien wurde immer wieder davon gesprochen, dass „improvisiert“ werden musste, weil der Spezialwagen der Feuerwehr nicht zur Unfallstelle durchkam. Was sie dabei nicht so gerne ausformulieren: Dass der Betonmischer, unter dem sie eingeklemmt war, über ihre Beine wieder zurücksetzen musste. Was für ein Maß an Hilflosigkeit und Verzweiflung müssen Rettungskräfte in so eine Grausamkeit drängen?
Auf den Straßen kleben keine Aktivisten. Es sind Staatsfeinde. Das sagen sie offen. Es sind Fanatiker. Das zeigen sie offen. Vielleicht wollten sie das nicht. Aber die Grenze zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz ist dünn. Juristisch gesehen ist es der Übergang von „Wird schon gut gehen“ zu „Ist mir egal“. Die Letzte Generation hat schon bekannt gegeben, dass sie weiter machen werden.
Es wäre falsch, zu behaupten, dass sie kein Gewissen haben. Sie sind viel gefährlicher als das: So von ihrer Ideologie zerfressen, dass sie alles vor sich rechtfertigen können. Und so setzt es sich in Gange: Wenn noch jemand sterben würde, wäre das im Verhältnis zum Weltuntergang nicht immer noch gerechtfertigt? Und wenn sie ein ganzes Gebäude in die Luft sprengen würden, wären das nicht immer noch verhältnismäßig wenige Opfer? Greta Thunberg leitet nun auf der Weltbühne die nächste Eskalationsstufe ein: „Es ist Zeit, die das unterdrückerische und kapitalistische System des Westens zu transformieren.“ Sagen Sie mir eins: Was unterscheidet all das noch von Terrorismus? Vielleicht Jahre, wahrscheinlich Monate.
