Der Präsident des Verfassungsschutzes will partout keinen Extremismus bei der „Letzten Generation“ erkennen. Damit schadet er dem Ansehen seiner Behörde und delegitimiert Staat und Verfassungsschutz.
Haldenwang legt nach – schon vor wenigen Monaten hatte der Präsident des Verfassungsschutzes erklärt, er halte die „Letzte Generation“ nicht für extremistisch. Seitdem hat sich einiges getan, was seine schon damals falsche Einschätzung hätte ändern müssen. Aktivisten der Gruppierung erklären, man werde Tote in Kauf nehmen, und attackieren das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag. Doch selbst (noch) symbolische Angriffe auf unsere Verfassung bewegen den Präsidenten des Verfassungsschutzes nicht. Auch wenn die sogenannte „Letzte Generation“ teilweise kriminell agiere – extremistisch sei sie aus seiner Sicht bislang nicht, erklärt Haldenwang. Haldenwang fügte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland aber noch an: „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.“ Wirklich? Entweder, der Verfassungsschutz schaut doch nicht so genau hin, wie Herr Haldenwang glaubt – oder Haldenwang lügt. Ich bin mir nicht sicher, was schlimmer wäre.
Dabei wissen wir doch: Wenn er möchte, kann Thomas Haldenwang ganz genau hingucken. Das offenbart er immer wieder, wenn es gegen „Rechts“ geht – da ist dann plötzlich nichts mehr zu spüren von der nonchalanten „mal gucken“-Haltung, die Haldenwang bei der „Letzten Generation“ an den Tag legt. Beleidigungen im Internet nimmt der oberste Verfassungsschützer sehr ernst: „Wir sind sehr intensiv unterwegs im Internet, wo sich solche Leute tummeln“. Und Rechtsextremismus? Natürlich die größte Bedrohung unserer Demokratie, die es aktuell gibt. Beides sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Und die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz setze er nicht unumstritten durch. Ich will hier nicht die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz kritisieren – leider muss man sagen, dass sich einige aus dieser Truppe wirklich um diese Beobachtung verdient gemacht haben – sondern auf einen eklatanten Doppelstandard hinweisen. So mancher AfD-Politiker erzählt viel rechtsradikalen Stuss, wenn der Tag lang ist – aber hat ein Björn Höcke schonmal erklärt, den Tod von Menschen zur Durchsetzung seiner politischen Ziele bewusst und mutwillig in Kauf nehmen zu wollen? Wer in der AfD genügend Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sieht, müsste sie auch bei der „Letzten Generation“ finden.
Staatsrelevante Delegitimierung des Verfassungsschutzes
Mit seiner konsequenten Weigerung, offenkundigen Extremismus als solchen anzuerkennen, delegitimiert Haldenwang in den Augen der Bürger seine eigene Behörde – und damit den Staat. Ist das schon Verfassungsschutzrelevante „Delegitimierung des Staates“? Es ist auf jeden Fall staatsrelevante Delegitimierung des Verfassungsschutzes. Der Eindruck, dass die Verteidiger von Grundgesetz und Staat (von Amtswegen) parteiisch oder auf einem Auge blind sein könnten, wird haften bleiben. Während sich Rechtsradikale häufig „hinter verschlossenen Türen“ in den Extremismus hineinradikalisieren, findet der Weg der „Letzten Generation“ in aller Öffentlichkeit statt – wortwörtlich auf der Straße. Die Menschen im Land nehmen das deutlich klarer wahr – der Verfassungsschutzpräsident, der ihr demokratisches Gemeinwesen schützen soll, scheint es nicht zu verstehen. Man muss leider festhalten: Ein Mann, der sich wiederholt so blind äußert, ist seinem Amt nicht gewachsen.
