Der Anwalt der „Letzte Generation“-Sprecherin Carla Hinrichs nennt den Klimawandel schlimmer als den Holocaust – und Autofahrer die neuen „Täter“. Mitten in einem Berliner Gerichtssaal relativiert der Rechtsprofessor den Holocaust in grotesker Art und Weise.
Ober-Klimaklimakleberin Carla Hinrichs stand vergangenen Donnerstag vor Gericht. Wegen einer Straßenblockade in Berlin verurteilte ein Gericht die Wortführerin der „Letzten Generation“ zu einer Geldstrafe von 600 Euro. „Es ist eine Straftat, wenn man anderen seinen Willen aufzwingt“, stellte Richter Christoph Weyreuther fest. „In gewisser Weise nehmen Sie die Autofahrer als Geiseln, das grenzt an Freiheitsberaubung. Es gibt kein Recht, Dritte zu instrumentalisieren, um Aufmerksamkeit zu erzeugen.“
Deutsche Autofahrer als „Täter“ des Klimawandels
Der Anwalt der Bremerin sieht das freilich anders. Der Strafrechtler Gerd Winter, vertritt die 26-Jährige vor Gericht. Laut ihm bestehe das „Schwerpunktproblem“ darin, dass Autofahrer mit jedem Kilogramm ausgestoßenem Kohlendioxid „irreversibel Klimaschäden“ anrichteten. „Ist das nicht das eigentliche sozialschädliche Verhalten?“, fragt Winter und übernimmt damit die Argumentation der „Letzten Generation“. Gegenüber dem „massiven Druck der Fossilindustrie“ seien die Proteste „nur kleine Nadelstiche“ – „ist das Festhalten an klimaschädlichen Gewohnheiten nicht die eigentliche Nötigung, nämlich eine, die gegenüber den durch den Klimawandel Geschädigten ausgeübt wird?“ Autofahrer bezeichnet Winter in seinen Ausführungen als „Täter“. „Es gibt kein Grundrecht auf freie Fahrt auf Autobahnen und Zubringern“, sagt er. „Entscheidend weiter verringert wird das Gewicht des Mobilitätsinteresses dadurch, dass die Autofahrer selbst Täter sind. Sie emittieren Treibhausgase und verursachen damit den Klimawandel.“
Winter ist der ehemalige Professor von Clara Hinrichs, die ihr Jurastudium allerdings abbrach. Er lehrt an der Universität Bremen. Im Gerichtssaal forderte er einen Freispruch für seine Mandantin – und bemühte einen schrägen Vergleich. „Meine Generation hat ihre Eltern gefragt: Habt ihr den NS-Staat toleriert oder gar unterstützt, oder habt ihr Handlungsspielräume ihn zu bekämpfen ausgenutzt?“, sagte er im Gerichtssaal. „Diese Frage stellt sich neu mit der noch viel größeren Katastrophe, die auf uns zukommt, und sie wird auch Ihnen, Herr Vorsitzender, gestellt werden.“
„Viel größere Katastrophe“? Eine krasse Relativierung des zweiten Weltkriegs und der NS-Verbrechen, mitten im Gerichtssaal. Die Bezeichnung von Autofahrern als „Täter“ dürfte dann eine Gleichsetzung von Millionen KFZ-Führern mit NS-Verbrechern der übelsten Sorte sein. Winter ist 80 Jahre alt – und doch sehr Geschichtsvergessen.
