Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Die illegale Einwanderung in die Bundesrepublik werde außerdem nicht ausreichend verhindert, so Lindner.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich heute kritisch über die Flüchtlingspolitik der Ampel geäußert. Gegenüber t-online sprach sich Lindner für eine wirksamere Unterbindung illegaler Einreisen nach Deutschland aus. Zudem müsse es mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber geben, so der FDP-Politiker. „Weil wir irreguläre Migration nicht ausreichend unterbinden“, käme es zu vielen illegalen Einreisen.
Mehr Konsequenz im Umgang mit ausreisepflichtigen Migranten
Kritik übte der FDP-Chef auch an dem Vorgehen der Ampel in der Abschiebefrage: „Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt.“ Es brauche mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben“, so der Finanzminister. Gleichzeitig müsse man Einwanderern, die hier arbeiten wollen, den Weg zu ebnen, indem unter anderem vorhandene Ausbildungen schneller anerkannt werden.
Lindner sieht den neu eingesetzten Migrationsbeauftragten Joachim Stamp in der Pflicht. Er soll mit Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung irregulär eingewanderter Menschen abschließen: „Da ist ein Geben und Nehmen denkbar. Erleichterungen bei Visa für Studierende und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dafür aber auch Partnerschaft bei der Unterbindung illegaler Migration.“
Deutschland an der Belastungsgrenze
Die offene Einwanderungspolitik der Ampel bringt Deutschland aktuell an die Grenze der Aufnahmefähigkeit. Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stellten vergangenes Jahr 217 774 Menschen in Deutschland einen Asylantrag – 47 Prozent mehr als 2022. Die meisten kommen aus Syrien und Afghanistan, dazu kommen rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Kommunen und Gemeinden ächzen unter der Belastung des andauernden Zuzugs. Dutzende Landräte beklagen immer wieder öffentlich, es ließen sich kaum noch Unterkünfte für die ankommenden Menschen finden. Innenministerin Faeser (SPD) zögert bisher noch mit einer Kurskorrektur.
