Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Kommunen sind hemmungslos überfordert. Städte und Gemeinden gehen die Unterkünfte aus. Hilfe von der Ampel-Regierung? Fehlanzeige! Eines der Streitthemen bei „Stimmt! Der Nachrichtentalk”.
Ausgerechnet einem Grünen-Politiker platzt jetzt beim Thema Migration im TV der Kragen. Landrat Jens Marco Scherf aus Bayern rechnet grundsätzlich mit der Politik bei Migration und Integration ab und fordert eine Begrenzung der Zuwanderung.
Sieht Reporter Julian Reichelt beim Nachrichten-Talk „Stimmt!” genauso. Es brauche endlich einen Schutz in Form eines Grenzzauns: „Ein Grenzzaun ist dringend und zwingend notwendig. Selbst der Grüne Landrat hat gesagt, wenn dass das Mittel ist, um Zutritt zu Europa zu regulieren, ja dann ist es das halt.”
Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft nimmt die illegalen Einreisen nach Deutschland ins Visier. Er sieht hier ganz klar den Bund in der Pflicht: „Die Bundesregierung übernimmt hier schlichtweg nicht die Verantwortung.” Gerade auch in Bezug auf die Überforderung der Städte und Kommunen mit den ganzen neuen Flüchtlingen: „Uns war schon im Herbst klar, dass die Gemeinden irgendwann an ihre Kapazitätsgrenzen geraten.”
Kolumnistin Silke Schröder empört sich bei „Stimmt!” über die wenigen Abschiebungen aus Deutschland: „Offenkundig ist dies politisch nicht gewollt, sonst würde es ja durchgeführt werden. Wir haben hier Wildwestzustände.”
Zweites Thema bei „Stimmt!”: Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Messer-Killer von Brokstedt (Schleswig-Holstein). Dabei waren im Januar zwei Jugendliche (17, 19) getötet worden. Jetzt räumte SPD-Ministerin Nancy Faeser ein, Ibrahim A. hätte schon längst abgeschoben sein können.
Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert bei „Stimmt!”, dass „Zuständigkeitenwirrwarr”: „Wenn es um Rückführungen geht, brauchen wir eine gebündelte Zuständigkeit. Die Kommunikation muss stimmen.”
Reporter Julian Reichelt fordert im Nachrichten-Talk ganz klar eine konsequente Abschiebung von Kriminellen: „Wer in dieses Land kommt und in diesem Land Gewalt anrichtet, gehört nicht in dieses Land.”
Drittes Aufreger-Thema: Das von der EU beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035. Ab dann dürfen nur noch E-Autos verkauft werden, die mit Strom betankt werden müssen.
Für Kolumnistin Silke Schröder ist die EU-Entscheidung eine ganz schlechte Nachricht. Bei „Stimmt!” stellte sie fest: „Es ist vollkommen klar, dass wir damit unsere Schlüsselindustrie zerstören. Das ist Wahnsinn! Der Verbrennungsmotor ist eine Motorisierung für freiheitliche Entscheidungen.”
Sieht auch Reporter Julian Reichelt so. Er brennt für den Verbrenner und will ihn sich nicht nehmen lassen: „Ein Verbrenner ist einfach geiler. Man tankt einmal voll und knallt mit 230 km/h bis nach München durch.”
