Meuterei der Merkel-Truppe: 19 Abgeordnete haben sich in der Migrationsdebatte mit einer eigenen Erklärung, die Pleiteticker.de exklusiv vorliegt, gegen die Politik ihrer Parteispitze gestellt. Armin Laschet, Serap Güler und Co. lehnen die kritische Haltung der Union ab, sie folgen dem Kurs der Ampel.
Erster offener Aufstand des Merkel-Lagers gegen CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz (67, CDU)!
Nach einer heftigen Debatte in der Unionsfraktion am Dienstag haben sich 19 Abgeordnete in einer eigenen Erklärung gegen den Kurs der Parteispitze in der Migrationspolitik gestellt. Sie unterstützen die Politik der Ampel-Regierung und lehnen die Kritik der Union an der weiteren
Erleichterung von Migration nach Deutschland ab. In einer eigenen Erklärung, die Pleiteticker.de vorliegt, schreiben u.a. der gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, seine ehemalige NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler und die früheren Staatssekretäre Marco Wanderwitz, Thomas Rachel, Annette Widmann-Mauz sowie Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Ex-Bildungsministerin Anja Karliczek über das geplante „Chancen-Aufenthaltssrecht“ der Ampel: „Wir begrüßen, dass für langjährig geduldete Flüchtlinge mit dem Gesetz eine
Perspektive geschaffen wird (…) Die vorgeschlagenen Änderungen im Aufenthaltsgesetz für langjährig Geduldete sind sinnvoll und pragmatisch, da sie sich ausschließlich an diejenigen richten, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und aus verschiedenen Gründen nicht zurückgeführt werden können und deren Rückführung auch in Zukunft nicht wahrscheinlich ist.“ Die Verkürzung der Fristen für die Einbürgerung von derzeit acht auf fünf Jahre, halten allerdings auch die Rebellen für falsch.
In der Sitzung der Unionsfraktion hatte Güler unter anderem für Verständnis dafür geworben, dass Migranten ihre Identität verschleiern. Diese wollten einfach nicht zurück in ihre Herkunftsländer, so Güler nach Information von Pleiteticker.de aus Teilnehmerkreisen, deshalb solle man ihnen eine zweite Chance geben. Der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe kritisierte die scharfen Töne der Debatte und verwies auf seine Kinder, die zwar die Union wählten, aber derart aggressive Töne wie 2018 im Streit zwischen CDU und CSU über Zurückweisungen von
Migranten an den deutschen Grenzen einfach nicht mehr hören wollten.
Die Wortmeldungen Gülers und ihrer Mitstreiter lösten heftige Reaktionen seitens der Innenpolitiker der Union aus, berichten Teilnehmer. Wer so argumentiere, rede einer Aufgabe des Rechtsstaats das Wort, sagte etwa der Jurist und Chef der NRW-Landesgruppe Günther Krings. Auch CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz sagte, dass es nicht belohnt werden könne, wenn Migranten lügen und betrügen.
Die Unterzeichner der Erklärung sind dagegen „der Überzeugung: Erfolgreiche Integration muss Vorrang haben vor auch in Zukunft dauerhaft erfolgloser Abschiebung.“ Kritisch sehen Laschet und Co. Allerdings die „Verkürzung der Voraufenthaltszeiten in Deutschland als Voraussetzung für ein dauerhaftes Bleiberecht auf drei Jahre und die Ausweitung dieser Regelung bis zum 27. Lebensjahr“. Während die Union das so genannte Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel ablehnen will, wollen sich die Unterzeichner lediglich der Stimme enthalten.
Weil Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen recht zahlreich in Gruppe vertreten sind, wird in der Unionsfraktion auch darüber spekuliert, ob NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter dem Vorstoß stehen könnte, um damit ein erstes Vorgefecht um die Kanzlerkandidatur 2025
vom Zaun zu brechen. Parteichef Friedrich Merz versuche, die verschiedenen Flügel moderierend beisammen zu halten und offene Konfrontationen zu vermeiden, hieß es.
