Zu wenig, zu langsam, zu spät: Der Aktionsplan der Regierung zur Abfederung der Energiekrise lässt zu wünschen übrig. Jetzt beschlossen Bund und Länder: Millionen Menschen müssen die Hilfszahlungen, die sie erhalten, sogar versteuern!
Das geht aus dem Beschlusspapier der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz hervor. Dieses sieht vor, dass „die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Gaspreisbremse“ für alle zu versteuern sei, die nach wie vor den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. Für rund 3,7 Millionen Menschen werden die Hilfszahlungen des Bundes also über die Einkommenssteuer abgerechnet.
Es ist nicht das erste mal, dass der Bund einen großen Teil der Hilfe, die er zahlt, wieder abgreift: Bereits die Einmalzahlungen für Rentner mussten als Einkommen versteuert werden. Damit blieb vielen Rentnern am Ende nur noch rund die Hälfte der Zahlungen. Mit „schneller, unkomplizierter Hilfe“, die die Bundesregierung versprach, hat das wenig zu tun.
