Die CDU will ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen loswerden. Nach erneut kontroversen Äußerungen fordert Generalsekretär Czaja den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten jetzt zum Austritt auf. Auch Parteichef Merz nennt Maaßens Worte „inakzeptabel“. Die Parteizentrale prüft einen Ausschluss.
Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, fordert den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf, die Partei zu verlassen. Czaja beschuldigt Maaßen auf Twitter, die „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen“ zu verwenden und sich „wieder und wieder in Nähe der AfD“ zu stellen. Diese Forderung wird von dem Generalsekretär der Thüringer CDU, Christian Hergott, unterstützt. Der Hintergrund sind Aussagen von Maaßen, in denen er eine „Rot-grüne Rassenlehre“ beklagt und behauptet, die derzeitige Politik in Deutschland werde von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ geprägt.
Nach den jüngsten Äußerungen von Maaßen hat die CDU beschlossen, „Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss“ zu prüfen. Laut einer CDU-Sprecherin wurde dabei auch die CDU Thüringen involviert. Sollte Maaßen nicht freiwillig die Partei verlassen, kündigte die CDU-Bundesvize Karin Prien an, einen Ausschluss zu beantragen. Dies fordert auch der Berliner CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Kai Wegner. Erst vergangene Woche endete auch die Zusammenarbeit mit dem Verlag C.H. Beck, bei dem Maaßen an einem Grundgesetzkommentar mitgearbeitet hatte.
Merz nennt Maaßen-Aussagen „Inakzeptabel“
Auch CDU-Chef Merz äußerte sich zu den Aussagen seines Parteimitglieds. „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut Inakzeptabel“, sagte der Politiker vor Abgeordneten seiner Fraktion in Berlin. „Wir werden uns mit diesem Fall weiter bechäftigen“, kündigte er an.
Von 2012 bis 2018 war Maaßen Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er trat von seinem Amt zurück, nachdem er Aussagen über angebliche Fälschungen von Videoaufnahmen von Ausschreitungen in Chemnitz gemacht hatte. Laut Recherchen des „Spiegel“ hatte Maaßen während seiner Amtszeit eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verhindert. Nach seinem Rücktritt trat er bei der konservativen „Werte Union“ auf und äußerte die Meinung, dass eine Kooperation der CDU mit der AfD unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen sei. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte er als Direktkandidat der CDU in Thüringen, er erreichte jedoch kein Mandat.
Maaßen fiel wiederholt durch Vergleiche zwischen der DDR und Bundesrepublik auf. Auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisierte er regelmäßig und vermutete dort „Extremisten und Radikale“. Der Präsident des Thüringer Verfassungschutzes Stephan Kramer bezichtigt ihn „klassische antisemitische Stereotype“ zu verbreiten, Maaßen streitet die Vorwürfe ab.
