Geheime Dokumente aus der Zeit der Vizepräsidentschaft des aktuellen US-Präsidenten Joe Bidens wurden im Think Tank von Joe Biden, dem Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement an der University of Pennsylvania, gefunden. Inzwischen haben Beamte des Nationalarchivs die Unterlagen an sich genommen, die Bundesstaatsanwaltschaft untersucht den Fall. Zusätzlich wurden nun auch Geheimdokumente in Bidens Garage in seinem Haus in Wilmington, Delaware gefunden.
Update: Inzwischen wurden auch Geheimdokumente in Bidens Garage in seinem Haus in Wilmington, Delaware gefunden.
Das ist brisant, weil zugleich das FBI in einem ähnlichen Fall gegen Bidens Vorgänger und Konkurrenten für die nächste Präsidentschaftswahl, Donald Trump, ermittelt. Auch bei ihm wurden Geheimdokumente aus seiner Amtszeit gefunden. Die unangekündigte FBI-Razzia in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago auf der Suche nach solchen Dokumenten war beispiellos und rief breite Kritik hervor.
Insbesondere gab es Zweifel an der Verhältnismäßigkeit, drehte es sich doch um geheime Unterlagen, die Teil des Berges an Dokumenten waren, die für Trumps Präsidentschaftszentrum und -bibliothek bestimmt waren. Ein solches Zentrum richtet gewöhnlich jeder moderne Präsident nach seiner Amtszeit ein und enthält viele (nicht-geheime) Dokumente aus dessen Amtszeit.
Auch die geheimen Dokumente Bidens, mit denen sich nun die Staatsanwaltschaft beschäftigt, lagen in dessen Vizepräsidentschaftszentrum. Den Umgang Trumps mit geheimen Dokumenten hatte Biden selbst kritisiert, in einem Interview sagte er: „Wie kann das passieren? Wie kann jemand so unverantwortlich sein?“
Nun wird ähnliche Kritik an Biden laut. „Wann wird das FBI die vielen Wohnungen von Joe Biden durchsuchen, vielleicht sogar das Weiße Haus?“, fragte Trump bereits als Reaktion auf den Fund in Bidens Think Tank. Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, merkte derweil an, dass die Biden-Regierung die Durchsetzung der Archivgesetze „zu einer obersten Priorität“ gemacht habe, wie etwa im Fall Trumps. „Wir erwarten die gleiche Behandlung für Präsident Biden“, sagte der Republikaner.
Trotz der Parallelen bei den zwei Präsidenten gibt es einen Unterschied: Selbst wenn beide gegen das gleiche Gesetz verstoßen hätten, könnte Joe Biden als amtierender Präsident nicht angeklagt werden, Trump als Privatmann (und potentieller Gegenkandidat) allerdings schon. Soweit ist es freilich noch nicht und ob es dazu kommt, ist mehr als fraglich. Aber sollte Trump wegen etwas angeklagt werden, was gleichzeitig Biden vorgeworfen wird, ohne dass dieser angeklagt oder entlastet werden könnte, wäre das hochbrisant.
