Passend zum Black Friday sickerten die radikalen Pläne der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) durch, die deutsche Staatsbürgerschaft zum Sonderangebot zu machen. Als Weihnachtsgeschenk könnte es bereits im Dezember im Kabinett beschlossen werden. Dies geht aus einem BILD vorliegendem Telefon-Protokoll hervor. Auf Anfrage hat das Ministerium dieses Vorhaben nicht bestritten.
Ob Deutschland ein Einwanderungsland sein sollte oder bereits ist, wurde viel diskutiert. Die Ampel scheint dieser Debatte nun ein Ende setzen zu wollen. Dafür plant die Innenministerin, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine großzügige Lockerung des Einbürgerungsverfahrens. In dem Papier aus der SPD-Fraktion, welches „Nur zur internen Verwendung!!!” gedacht war, sind mehrere Punkte gelistet:Kinder, die in Deutschland geboren wurden, sollen den deutschen Pass erhalten, sofern mindestens eines der Elternteile seit mindestens fünf Jahren einen „rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt” in Deutschland hatte. Die bisherige Regel sah dafür acht Jahre vor. Für Kinder der Menschen, die mit der Flüchtlingswelle von 2015 und 2016 kamen, heißt dies eine sofortige Einbürgerung. Auch der Einbürgerungsprozess, die Naturalisation, soll erheblich vereinfacht und beschleunigt werden. Hierfür muss man bisher acht Jahre in Deutschland gelebt haben. In der neuen Regelung sollen fünf Jahre genügen, bei besonders Integrationsleistung sogar drei Jahre.
Entfallen soll die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft, sowie die Überprüfung der „Einordnung” von Migranten „in die deutschen Lebensverhältnisse”. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um die Kontrolle, ob männliche Antragsteller mehrere Ehefrauen haben. Mit der neuen Regelung werden doppelte Staatsbürgerschaften zum Normalfall und neue Probleme durch eingebürgerte Vielehen geschaffen. Für Ausländer über 67 sollen zudem die schriftlichen Sprachtests und Wissenstest über Deutschland wegfallen. Im Fall von Analphabetismus sind laut der „Härtefallregelung” keinerlei Tests vorgesehen.
Durch diese Maßnahmen dürften rund zwei Millionen Ausländer direkt profitieren. Noch vor Weihnachten soll das neue Gesetz ins Kabinett. Auf BILD-Anfrage gibt das Ministerium jedoch an, dass das Gesetz noch nicht in der Ressort-Abstimmung sei.
Die Opposition ist entsetzt. „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden”, warnt Thorsten Frei (CDU) gegenüber BILD. Die Union befürchtet den Verlust von Anreizen von Ausländern, sich in Deutschland zu integrieren. Auch Staatsrechtler sind alarmiert, sie warnen schon länger vor dem Loyalitätskonflikt bei zwei Staatsbürgerschaften. Mit dem Gesetz macht Deutschland den ersten Schritt weg vom Abstammungsprinzip (lus sanguinis) hin zu einem Geburtsortprinzip (lus soli).
