Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) hat die Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark kritisiert. Er warnte vor zu viel Meinungs-Einfalt und zu mächtigen Intendanten.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat am Samstag weniger Macht für die Intendanten der ARD-Sender gefordert. Auf der Evangelischen Akademie Tutzing am Starnberger See warnte der CDU-Politiker vor den Gefahren von zu machtvollen öffentlich-rechtlichen Institutionen, insbesondere in Bezug auf eine zu geringe Pluralität in der Berichterstattung.
Haseloff bezweifelte auch, ob das derzeitige System der öffentlich-rechtlichen Sender noch zukunftsfähig sei. Der Ministerpräsident mahnte umfassende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an und warnte vor einem Boykott der Bürger beim Rundfunkbeitrag. Der Politiker sieht die Notwendigkeit von Reformen auch angesichts der offenen Frage der Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025. Haseloff hält ein Beitragsplus in absehbarer Zeit nicht für vermittelbar und sprach sich erneut für ein „Moratorium“ aus, das über die jetzige Beitragsperiode hinausgehen sollte.
Die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sich hauptsächlich aus dem Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Unternehmen zahlen, der derzeit bei 18,36 Euro pro Monat liegt. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. Zurzeit läuft die Anmeldephase der Sender für den künftigen Beitrag beim Finanzgremium KEF, das den Bedarf ermittelt und eine Empfehlung für die Höhe ausspricht. Sachsen-Anhalt hatte bereits in der Vergangenheit eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages blockiert. Damals urteilte das Bundesverfassungsgericht unter seinem umstrittenen Präsidenten Stephan Harbarth jedoch, dass den Öffentlich-Rechtlichen die Erhöhung grundsätzlich zustehe.
