Nachdem Finanzminister Lindner (FDP) erst vor Tagen versprochen hatte, es sei „keine Rede davon das Bargeld abzuschaffen“, nimmt Innenministerin Faeser (SPD) nun doch das Bargeld ins Visier. Faeser fordert für Käufe eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Als Argument schiebt sie die Kriminalitätsbekämpfung vor.
„Ein 30.000-Euro-Barkauf von Schmuck oder Uhren sollte bald der Vergangenheit angehören“, sagte Faeser der Bild am Sonntag. „Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden.“
Das Ende der Fahnenstange ist mit der Bargeldobergrenze von 10.000€ natürlich noch nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: Das Bargeld steht schon lange auf der Abschussliste der SPD. In einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 26. Januar 2016 fordern die Parlamentarier eine „Obergrenze von Bargeldzahlungen von 5000€“. Das Finanzministerium von NRW preschte schon 2015 mit derlei Forderungen vor.
Damaliger Finanzminister war der spätere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Dies sei notwendig, um das Waschen von Schwarzgeld einzudämmen, meinte Walter-Borjans. Mit den Deutschen wollte er aber gnädig sein. In mehreren europäischen Staaten sei das Zahlen mit Bargeld schon limitiert. Mit Rücksicht auf die „ausgeprägte Barzahlungs-Kultur“ in Deutschland solle die Grenze bei 2000 oder 3000 Euro liegen. „Schlechte Menschen zahlen bar“, erklärte der Ex-Finanzminister.
Der aktuelle Finanzminister Christian Lindner dagegen hatte eigentlich erst vor Tagen versprochen, dass das Bargeld nicht angerührt wird. In einer Diskussion um die Einführung eines sog. digitalen Euros twitterte er: „Es ist keine Rede davon, das Bargeld abzuschaffen. Im Gegenteil, wir arbeiten daran, dass der geplante digitale Euro in Sachen Privatheit dieselben Eigenschaften hat wie der gedruckte und geprägte Euro.“
Auch 2016 hatte sich Lindner gegen eine Bargeld-Obergrenze ausgesprochen und auf Twitter Kriminalitätsbekämpfung als vorgeschobenen Grund gebrandmarkt. Es gehe der Große Koalition um „Kontrolle über Sparguthaben“, schrieb er damals.
Und dass die Bargeldobergrenze zur Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist, ist sowieso alles andere als Konsens: 2017 beauftragte etwa die damalige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Expertenrunde sich mit dem Thema der Bargeldabschaffung zu befassen. Das Ergebnis: „Die Gutachter halten eine Abschaffung von Bargeld für einen nicht gerechtfertigten Eingriff“. Zudem seien die wissenschaftlichen Berater zu dem Ergebnis gekommen, dass Bargeldrestriktionen weder zu Ersparnissen im Zahlungsverkehr beitragen noch zur Kriminalitätsbekämpfung nötig seien.
