Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer fordert eine Grenzmauer nach Trumps Vorbild an der EU-Außengrenze.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (50) hat angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die nach Europa kommen, die Forderung nach einem verstärkten Grenzzaun an der EU-Ostgrenze erhoben. Die Anlage soll nach dem Vorbild der Grenzanlage zwischen den USA und Mexiko gestaltet werden, die unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump (76) errichtet wurde.
Gegenüber der Bild-Zeitung betonte Nehammer die Notwendigkeit einer verbesserten EU-Grenzsicherung und sagte, dass der Chef der österreichischen Bundespolizei derzeit die US-Grenzanlage zu Mexiko untersuche, um wirksame Maßnahmen zu identifizieren und dieses Wissen anschließend mit anderen EU-Ländern wie Bulgarien zu teilen. Der Kanzler betonte, dass ein robuster Schutz der EU-Außengrenzen entscheidend sei, um den freien Schengen-Raum und die Terrorabwehr in der EU aufrechtzuerhalten.
„Illegale Migration eindämmen“
Nehammer erläuterte seine Idee eines wirksamen Grenzzauns an der EU-Ostgrenze: „Wir brauchen effektive Barrieren: Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen, und sie müssen konsequent überwacht werden – technisch und personell. Nur mit diesem Dreiklang können wir illegale Migration eindämmen“, so der österreichische Kanzler.
Derzeit strömen immer mehr Flüchtlinge nach Europa. Viele Gemeinden haben jedoch keine freien Plätze mehr. So auch Upahl: Das 1600-Seelen-Dorf sollte gezwungen werden, 400 Flüchtlinge aufzunehmen. Dies führte zu Demonstrationen und Unmut in der Bevölkerung, wie Pleiteticker.de berichtete.
Vorbild Donald Trump
Bereits seit Wochen fordert Nehammer einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Beim jüngsten EU-Gipfel Anfang Februar wurde unter anderem vereinbart, den Grenzzaun Bulgariens zu verbessern und mehr Drohnen zur Überwachung einzusetzen. Bulgarien soll nun „ein neues Musterbeispiel bei der Eindämmung der illegalen Migration“ werden – mit einem Zaun nach dem Vorbild von Donald Trump.
Der EU-Gipfel nächste Woche (24. März) soll am Rande erneut auch Migration auf der Tagesordnung stehen. Nehammer warnte vor einer dramatischen Entwicklung: „Es warten noch unglaublich viele Migranten auf den Routen. Allein im Iran sind es drei Millionen Afghanen, die nach Europa wollen. Hinzu kommt die Situation im Erdbebengebiet in der Türkei und Nord-Syrien, wo mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien leben und nun wieder alles verloren haben.“
