Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen kritisiert gegenüber Pleiteticker.de das Vorgehen der Münchner Ordnungsbehörde bei der Genehmigung des Klima-Protests am Stachus am Montagmorgen. “Das ist ein absoluter Skandal, den die Stadtspitze dringend aufklären muss. Offenbar gibt es im grün geführten Kreisverwaltungsreferat (KVR) eine Sympathisanten-Szene für radikale Klimaaktivisten, die versuchen, Rechtsbruch zu legalisieren.”
Die Grünen müssten ihr Verhältnis zu der “radikalen Bewegung” dringend klären, sagte Hagen zu Pleiteticker.de. Die Münchner Ordnungsbehörde hatte am vergangenen Freitag eine Aktion der “Letzten Generation” über einen Versammlungsbescheid zur legalen Demonstration gemacht, ohne dass die Klima-Aktivisten selbst eine solche angemeldet hätten. Auch, als die Aktivisten am Samstag ankündigten, man sei an einer ordnungsgemäß angemeldeten Aktion nicht interessiert und werde sich nicht an Auflagen halten, wurde die eigeninitiativ ausgestellte Genehmigung nicht zurückgezogen. Mit ihrem Protest legten die Aktivisten den Münchner Berufsverkehr in der Münchner Innenstadt lahm.
Hagen sieht im Vorgehen der Münchner Ordnungsbehörde auch einen Affront gegenüber der Polizei. “Das KVR fällt den Polizisten damit in den Rücken, die da stehen und die Klima-Kleber gewähren lassen müssen. Damit ziehen sie unverschuldet den Unmut der Bevölkerung auf sich, die kein Verständnis hat, dass sie drei Stunden im Stau steht und die Polizei nicht eingreift.”
