Analyse
Von Julian Reichelt
Die Ukraine hat zwei Probleme. Ihre Feinde im Osten. Und ihre Freunde im Westen, namentlich: die deutsche Bundesregierung. Die Feinde im Osten sind der Grund dafür, dass die Ukraine dringend westliche Panzer braucht, um in einem brutalen Überlebenskampf bestehen zu können. Die Freunde im Westen sind der Grund dafür, dass die Ukraine sie nicht bekommen wird. Auch in 2023 wird die Bundesregierung keine Leopard II Panzer nach Kiew liefern.
Warum nicht? Weil die Partei des Bundeskanzlers, die SPD, fest in der Hand des Kremls und seines Geheimdienstapparates ist. Wann immer Wladimir Putin Kanzler Olaf Scholz wenig subtil mit Atomkrieg droht, weiß Scholz: Dieser Atomkrieg muss sich nicht gegen Europa richten, Putin kann genauso gut die SPD meinen.
Keine Partei im westlichen Bündnis ist so erpressbar, so korrumpiert, so unterwandert durch Moskau wie die SPD. Seit Beginn des Jahrtausends haben drei SPD-Vorsitzende direkt für Moskau gearbeitet (Schröder, Gabriel, Platzeck) oder tun es bis heute. Die SPD hat jahrzehntelang getan, was sie Donald Trump gern vorwirft: mit Putin kollaboriert, sich zum nützlichen Idioten des mörderischsten Regimes auf dieser Welt gemacht. Über keine Partei im Westen weiß der KGB-Mann Wladimir Putin so viel wie über die SPD. Sozialdemokraten haben sich auf so skrupellose Weise in den Dienst des Kreml gestellt, dass die Partei, die Deutschland führen soll, direkt aus Moskau geführt wird.
Putin, der sein Leben lang in Abschreckungspotentialen und Erpressbarkeiten, in „Kompromat“ gedacht hat, weiß, dass Scholz weiß: Die SPD ist erpressbar und nicht frei in ihren Entscheidungen. Der Bundeskanzler kann nur tun, was Putin ihm zugesteht, wenn er nicht das Ende der Sozialdemokratie riskieren will, denn man muss zwingend davon ausgehen, dass Putins Geheimdienst in den letzten Jahren genug belastendes Material über höchstrangige und höchst korrupte SPD-Politiker gesammelt hat. Material, das die Existenz dieser einst stolzen Partei (die Moskau schon immer viel zu nahe war) über Nacht beenden könnte.
Gerhard Schröder und auch Angela Merkel haben das Kanzleramt über zwei Jahrzehnte zu einer Residentur für die Politik des Kremls gemacht. Den Preis dafür wird in 2023 die Ukraine bezahlen, die ohne deutsche Kampfpanzer wird auskommen müssen. Solange keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft, zusammen mit der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes, die Kreml-Unterwanderung der SPD aufarbeitet, ist diese Regierung nicht unabhängig handlungsfähig – und eine Bedrohung für das westliche Bündnis.
