Berlin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen „echten Flüchtlingsgipfel“ einzuberufen. Gegenüber der Interview-Plattform „Schuler! Fragen, was ist“ sagte Kretschmer: „Wenn man den Zusammenhalt jetzt stärken will, muss diese Bundesregierung zu einem echten Flüchtlingsgipfel einladen. Es müssen jetzt endlich die ,sicheren Herkunftsländer‘ für Georgien und die Maghreb-Staaten kommen. Es ist völlig klar, wenn diese Entscheidung getroffen wird, ist es ein Signal für die Menschen aus dieser Region: Es lohnt nicht, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.“
Vor allem die zuständigen Kommunalpolitiker seien an den Grenzen des Machbaren angekommen, so Kretschmer. „Die Landräte in diesem Land sagen: Wir fühlen uns vorgeführt. Wir haben einen Flüchtlingsgipfel gehabt. Das ist nichts bei rausgekommen. Jetzt wird wieder eingeladen, weil Druck da ist, aber ohne den Bundeskanzler. Und ich finde, so kann man mit dem Thema nicht umgehen. Die Nerven liegen blank.“
In dem Youtube-Interview griff Kretschmer die Bundesregierung scharf an. „Die jetzige Regierung ist wirklich in einer Selbstherrlichkeit unterwegs, schaltet und waltet, zieht die Dinge durch, ohne wirklich mit den Ländern, mit den Kommunen zu sprechen. Gerade beim Thema Asyl und Flüchtlinge sieht man in den letzten Tagen ja, die Bürgermeister und Landräte kommen und sagen: Es geht nicht mehr! Der Bundeskanzler fühlt sich jetzt genötigt zu sagen: Wir müssen jetzt Rückführungsabkommen machen, aber das ist alles zu spät, zu halbherzig und nimmt eigentlich die Menschen vor Ort nicht ernst. (…) Dass wir jetzt auch noch freiwillige Aufnahme-Programme haben, das muss doch jetzt endlich mal ausgesetzt werden. Das ist doch vollkommen klar. Es ist der gesunde Menschenverstand, der jetzt greifen muss.“
Vor dem Hintergrund der Debatte auf dem aktuellen EU-Gipfel über Zäune an den EU-Außengrenzen forderte Kretschmer eine bessere Sicherung der Grenzanlagen. „Wir müssen den Bulgaren helfen, dass sie ihre Grenze anständig sichern, so, wie das zwischen der Türkei und Griechenland jetzt passiert, oder wie es zu Weißrussland gemacht wird. Das sind doch die Dinge, die jetzt passieren müssen.“
Offene Binnengrenzen erfordern sichere Außengrenzen
Frankreich und Deutschland hatten sich vor dem EU-Gipfel gegen EU-finanzierte Zäune ausgesprochen. „Frankreich hat keine Außengrenzen, Deutschland auch nicht. Wir können da immer gut Sprüche machen. Die Polen haben einen sehr wichtigen Beitrag für die Sicherheit in Europa geleistet, als sie sich da engagiert haben. Da sind viele über sie her gefallen. Ich habe sie da auch immer sehr unterstützt. Diese Freizügigkeit, die wir im Inneren der Europäischen Union haben, die können wir doch nur haben, wenn unsere Außengrenzen kontrolliert werden. Ganz gleich, ob es ein Zaun sein muss oder etwas anderes. Wir müssen kontrollieren, wer diese Grenze überschreitet. Und wir sehen doch gerade in dieser Situation, dass wir es nicht kontrollieren können. Ein Zaun, der Übergangsstellen hat, durch die man kontrolliert hindurchgehen kann – wo ist das Problem, bitte! Das hat jeder bei sich zu Hause.“
Im Gegensatz zu den Flüchtlingen aus der Ukraine, sei der Andrang von Migranten aus anderen Teilen der Welt nicht mehr beherrschbar, so Kretschmer: „Wir haben es richtig toll gemacht mit den Menschen, die aus der Ukraine gekommen sind. Die sind hier angekommen, die kriegen hier Unterstützung, und wir sehen eine große Zahl von Menschen, die über die über die Balkan-Route kommen, über die türkisch-bulgarische Grenze. Diese Grenze wird nicht richtig bewacht, und wir sehen eine Überforderung in vielen Landkreisen. Man geht wieder dazu über, Turnhallen zu akquirieren und die Menschen dort unterzubringen.“
Kretschmer kritisierte auch Versuche, Kritiker der aktuellen Migrationspolitik zu kriminalisieren. „Jeder, der eine kritische Wortmeldung hat zum Thema Asyl und Flüchtlinge und den Turnhallen, der wird sofort in die rechte Ecke gestellt. Das geht doch nicht. Man muss doch mal die Realität in diesem Land zur Kenntnis nehmen.“
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