Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht aus, was politischen Beobachtern und Experten jahrelang klar war: Die Bundeswehr ist keine Bundeswehr, sondern eine Trümmer-Truppe!
„Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiv brutal geführten Angriffs-Krieg“, sagte Pistorius zu BILD.
Der oberste Befehlshaber der deutschen Streitkräfte gibt damit offen zu, was Politiker über Jahre verschwiegen und beschönigt haben: Dass die Bundeswehr für den Verteidigungsfall weder gerüstet ist, noch Deutschland oder seine Verbündeten gegen einen Angreifer wie die russische Armee verteidigen könnte.
Dabei ist es eigentlich die verfassungsgemäße Aufgabe der Bundeswehr, „Deutschlands Souveränität“ zu verteidigen „sowie das Staatsgebiet und seine Bürger“ zu schützen.
Weiterhin kein Fokus auf Militär-Ausgaben
Umso bemerkenswerter, dass die Ampel-Regierung bei den Verteidigungsausgaben weiterhin deutlich hinter dem international vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel zurückbleibt, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Rüstung investiert werden sollen: Laut dem ifo-Institut würden bis zu 26 Milliarden Euro an Militärausgaben fehlen, um allein dieses Ziel zu erreichen.
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert indes, dass das 100 Milliarden Euro-Sondervermögen von der Bundesregierung auch ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der angekündigten „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch nicht angetastet worden ist: „Ein Jahr später müssen wir feststellen, dass von diesen 100 Milliarden Euro noch nichts ausgegeben worden ist“, so Merz in den Tagesthemen.
Bisher seien lediglich Bestellungen getätigt worden, so Merz, und weiter: „Aber die ganzen Bestellungen hätten im letzten Jahr gemacht werden können.“ Auch aus der Ampel-Regierung selbst wurde bereits gleichklingende Kritik laut.
